IfKom: WLAN-Gesetzentwurf muss verbessert werden!
ID: 1277060
Die Bundesregierung will WLAN voranbringen. Die geplanten Änderungen des Telemediengesetzes erhöhen jedoch die Rechtsunsicherheit.
Ein Gutachten renommierter Medienrechtsexperten im Auftrag von eco ? Verband der Internetwirtschaft, kommt sogar zu dem Schluss, dass der Gesetzentwurf im Widerspruch zu EU-Recht steht und außerdem zahlreiche cloudbasierte Services, Medien-Plattformen und Social Media Dienste potenziell kriminalisiert.
Bereits im Mai hatten die IfKom in ihrer Stellungnahme gegenüber der Bundesnetzagentur und dem Bundeswirtschaftsministerium gefordert, die Haftungsregelungen für private und gewerbliche Anbieter von WLAN zu entschärfen und diese nicht grundsätzlich und generell für illegale Handlungen von Nutzern verantwortlich zu machen, selbst wenn sie davon keine Kenntnis haben. Danach wurden die Anforderungen in der Überarbeitung des Textes zur Änderung des Telemediengesetzes etwas abgemildert und nur noch "angemessene Sicherungsmaßnahmen" von den WLAN-Anbietern verlangt. Mit der Einführung der "gefahrengeneigten Dienste" trägt der Gesetzesentwurf jedoch wieder zur Erhöhung des Risikos bei, insbesondere für die Host-Provider in Deutschland.
Die Bundesregierung will der Verletzung von Urheberrechten, vor allem aus der Musikindustrie, entgegenwirken, indem sie die Haftungsprivilegien der Host-Provider einschränkt. In der Wirkung werden durch den derzeitigen Gesetzentwurf jedoch eher die legalen Geschäftsmodelle (beispielsweise Cloud-Dienste wie Dropbox) getroffen. Die Betreiber illegaler Geschäftsmodelle, die vom Ausland aus agieren, bleiben dagegen unbehelligt. Im Gesetzgebungsverfahren sind daher aus Sicht der IfKom wesentliche Nachbesserungen erforderlich. Die illegalen Geschäftsmodelle, die z. B. auf Urhaberrechtsverletzung beruhen, könnten mit einer eigenen gesetzlichen Anspruchsgrundlage bekämpf werden, lautet ein Vorschlag des Medienrechtsexperten Dr. Dieter Frey. Ein solches Vorgehen halten die IfKom für zielführender. "WLAN muss in Deutschland genau so problemlos angeboten werden können wie in vielen anderen Ländern auch!", fordert der IfKom-Bundesvorstand. Der Rechtsrahmen müsse dieses Ziel unterstützen und nicht bremsen.
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Die Ingenieure für Kommunikation e. V. (IfKom) sind der Berufsverband von technischen Fach- und Führungskräften in der Kommunikationswirtschaft. Der Verband vertritt die Interessen seiner Mitglieder ? Ingenieure und Ingenieurstudenten sowie fördernde Mitglieder ? gegenüber Wirtschaft, Politik und Öffentlichkeit. Der Verband ist offen für Studenten und Absolventen von Studiengängen an Universitäten und Hochschulen aus den Bereichen Telekommunikation und Informationstechnik sowie fördernde Mitglieder. Der Netzwerkgedanke ist ein tragendes Element der Verbandsarbeit. Gerade Kommunikationsingenieure tragen eine hohe Verantwortung für die Gesellschaft, denn sie bestimmen die Branche, die die größten Veränderungsprozesse nach sich zieht. Die IfKom sind Mitglied im Dachverband ZBI ? Zentralverband der Ingenieurvereine e. V. Mit über 50.000 Mitgliedern zählt der ZBI zu den größten Ingenieurverbänden in Deutschland.
Strünkedestr. 31, 44359 Dortmund
Datum: 18.10.2015 - 23:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1277060
Anzahl Zeichen: 2943
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Heinz Leymann
Stadt:
Dortmund
Telefon: 0231 93699329
Kategorie:
Wirtschaft (allg.)
Meldungsart:
Anmerkungen:
Diese Pressemitteilung wurde bisher 591 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"IfKom: WLAN-Gesetzentwurf muss verbessert werden!"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
IfKom - Ingenieure für Kommunikation e.V. (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
