Saarbrücker Zeitung: SPD unzufrieden mit Merkels Türkei-Besuch - Annen: Viel Zeit verspielt
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SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, hat die jüngste
Türkei-Initiative der Kanzlerin als verspätet kritisiert. "In den
vergangenen Jahren hätte es viel mehr Möglichkeiten gegeben, die
Türkei durch eine kluge Politik an Europa und an die europäischen
Werte zu binden", sagte Annen der "Saarbrücker Zeitung"
(Dienstagausgabe). Es sei sehr viel Zeit verspielt worden. "Das gilt
auch für die Kanzlerin."
Wenn jetzt unter dem Druck der Flüchtlingskrise weiter über einen
möglichen EU-Beitritt verhandelt werde, lasse das "Zweifel an der
Glaubwürdigkeit des Engagements der Kanzlerin" aufkommen. Zudem dürfe
es "keinen Rabatt für Menschenrechte" geben, um die Hilfe der Türkei
bei der Bewältigung des Flüchtlingsstroms zu erhalten. Allerdings
habe das Land mehr Wertschätzung und Geld für die Unterbringung der
syrischen Flüchtlinge verdient.
Annen machte deutlich, dass die SPD einer Einstufung der Türkei
als sicheres Herkunftsland derzeit nicht zustimmen würde. Er habe
damit zwar kein prinzipielles Problem, "ich habe aber ein Problem mit
der Lage dort". Derzeit würden über 20 Prozent der Asylbewerber aus
der Türkei in der EU anerkannt. "Das kann man nicht einfach
ignorieren." Es sei "nicht zu rechtfertigen", der Türkei jetzt
pauschal diesen Status zu geben. Annen kritisierte auch, dass Merkel
so kurz vor der Wahl in der Türkei nicht auch Vertreter der
Opposition getroffen habe. "Das wäre zu diesem Zeitpunkt ein
wichtiges Signal gewesen."
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Datum: 19.10.2015 - 11:50 Uhr
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