Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Griechenland
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sie waren nie weg. Einmal mehr können angesetzte Prüftermine nicht
eingehalten, müssen Auszahlungen der nächsten Raten aus dem
Hilfspaket erkämpft werden. Auch wenn man Premier Alexis Tsipras
zubilligen muss, dass der - von ihm provozierte - Wahlkampf Zeit
kostete, wurde die Reformliste längst nicht so weit abgearbeitet, wie
die Geldgeber dies festgelegt hatten. Da passt die Drohung des
Internationalen Währungsfonds (IWF) ins Bild, aus der Sanierung des
Landes auszusteigen, weil die Euro-Partner sich einem öffentlichen
Schuldenschnitt verweigern. Der Fonds verlangt nicht nur doppelt so
hohe Zinsen für seine Kredite, sondern hat sich vertraglich
zusichern lassen, dass seine Verbindlichkeiten stets zuerst bedient
werden. Das brachte die Kräfteverhältnisse in der Troika aus dem
Gleichgewicht. Trotzdem wurde und wird der Fonds gebraucht - nicht
zuletzt weil er jene drakonische Härte zeigen kann, die für die
Währungsunion gar nicht möglich wäre. Das betrifft auch die Forderung
nach einem Schuldenverzicht, die der IWF zwar erhebt, aber sich
selbst nicht meint. Christine Lagarde hat weniger das gesamte Gefüge
der Rettung Griechenlands im Sinn als ihre eigene Wiederwahl 2016.
Dafür will sie vor den Beitragszahlern des Fonds gut dastehen -
kurioserweise gehören dazu auch jene Länder, auf die sie das Risiko
Athen abwälzen will. Dieses Gezerre bringt weder Hellenen noch die
Geldgeber weiter. Längst hätte man in Brüssel, in Luxemburg und in
den beteiligten Regierungshauptstätden Schritte zur Restrukturierung
der Schulden beschließen können. Ein Schnitt ist politisch fast nicht
durchzusetzen, aber noch längere Laufzeiten und erneut gesenkte
Zinsen hätten einen vergleichbaren Effekt. Damit könnte auch der IWF
leben - und käme vermutlich an Bord. Aber die Euro-Familie reagiert
so, als wolle sie das störrische Mitglied für seinen Ungehorsam
bestrafen. Auch wenn man Auflagen und Bedingungen immer wieder an die
politische Realität anpassen sollte, so darf nicht der Eindruck
entstehen, Europa habe andere Sorgen und sei deshalb bereit, Athen
wieder den bekannten Schlendrian zu erlauben. Es kann und darf keine
Alternative zu dem Prinzip »Reformen vor Geld« geben - das sind die
Mitgliedstaaten ihren Bürgern schuldig, die ohnehin den Glauben an
eine Rettung verloren haben. Mehr noch: Dass Tsipras sogar den Druck
aus Brüssel braucht, haben die Abstimmungen vom Wochenende gezeigt.
Für die beschlossenen Umbauten des Renten- und Steuersystems bekam
der Premier gerade mal vier Stimmen mehr als nötig. Offenbar hat ein
Großteil der Abgeordnetenkammer nicht begriffen, wo das Land
wirklich steht. Die Hellenen täten gut daran, an der Brüchigkeit der
Geldgeber-Allianz nicht zu zweifeln. Ein Grexit ist nicht wirklich
vom Tisch.
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Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
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Datum: 19.10.2015 - 21:30 Uhr
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