Rheinische Post: Union will mehr Stellen gegen Rechtsextremismus beim Verfassungsschutz
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Gewalt hat sich die Union für eine Verstärkung des
Verfassungsschutzes ausgesprochen. "Der Verfassungsschutz ist hier
schon sehr aufmerksam, er muss allerdings auch in Zukunft seine
Aktivitäten personell noch verstärken", sagte der innenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Stephan Mayer, der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Das sei auch ein
Auftrag an den Haushaltsgesetzgeber, beim Bundesamt für
Verfassungsschutz im kommenden Jahr die erforderlichen Stellen zu
schaffen. Die Zunahme rechtsextremistischer Bestrebungen und der
deutliche Anstieg von Anschlägen auf Asylbewerberunterkünfte seien
"höchst besorgniserregend", sagte Mayer.
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Datum: 20.10.2015 - 05:00 Uhr
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