VPRT zum Urhebervertragsrecht: Entwurf ist unverhältnismäßig und schwächt Produktionsstandort
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Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT) auf mögliche negative
Folgen einer geplanten Anpassung des Urhebervertragsrechtes
hingewiesen. Der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz
und für Verbraucherschutz (BMJV) berücksichtige nicht die
wirtschaftlichen Zusammenhänge und die komplexen Strukturen bei der
Verwertung von Werken und könne daher auch das angestrebte Ziel einer
Stärkung der Kultur- und Kreativwirtschaft nicht erreichen.
Dr. Tobias Schmid, Vorstandsvorsitzender des VPRT: "Der gewählte
Ansatz hat keine empirische Basis und verfehlt im Wesentlichen sein
sicherlich gut gemeintes Ziel." Leidtragende solcher Überlegungen sei
vielmehr die deutsche Produktionslandschaft, die nachhaltig
geschädigt würde. Aus Sicht der Sendeunternehmen ist insbesondere der
mit dem beabsichtigten Auskunfts- und Rechenschaftsanspruch
verbundene Verwaltungsaufwand unverhältnismäßig und unmöglich zu
leisten, da gerade bei Film- und TV-Produktionen eine immense Anzahl
von Urhebern und ausübenden Künstlern betroffen sind. Schmid: "Statt
in neue kreative Projekte investieren zu können, wären die Sender
gezwungen, zu Lasten originärer Programminhalte Geld zur Aufstockung
ihrer Administration in die Hand zu nehmen."
Soweit der Entwurf sich gegen Pauschalvergütungen wende, verkenne
er, dass hierfür im Produktionsbereich auf beiden Seiten - bei
Urhebern wie Werkmittlern - ein praktisches Bedürfnis bestehe.
Gesetzlich erzwungene Änderungen würden hier lediglich zu einer
Risikoverschiebung bei der Gesamtproduktion oder zu einem Ausweichen
auf Lizenzware führen.
Berücksichtige man zudem, dass in den letzten Jahren zahlreiche
Vergütungsregelungen vereinbart wurden und die Sendeunternehmen in
der ganzen Debatte nicht erstbetroffen waren, müsse man aus Sicht des
VPRT den Entwurf im Sinne der Sache als "einen großen Schritt zurück
statt nach vorne" bezeichnen, so Schmid abschließend: "Das schadet
dem Gesamtziel der Stärkung der Kreativwirtschaft enorm."
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Datum: 20.10.2015 - 11:00 Uhr
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