Ergebnisse bei Koalitionsverhandlungen
ID: 127843
Ergebnisse bei Koalitionsverhandlungen
"Die neue Regierungsmehrheit in Berlin hat beim Thema ''Innere Sicherheit'' klar ihre Handlungsfähigkeit bewiesen. Die Einigung bedeutet keine Abstriche bei der Inneren Sicherheit, vielmehr wird sie die Sicherheit und Freiheit für unsere Bürgerinnen und Bürger weiter voranbringen. Besonders freue ich mich, dass wir in wichtigen Bereichen die Vorstellungen unserer bayerischen Innen- und Rechtspolitik durchsetzen konnten", bewertete Innenminister Joachim Herrmann die gestern erzielte Einigung der Arbeitsgruppe "Innen, Justiz, Informationsgesellschaft und e-Government". So betrachtet es der Innenminister als einen großen Erfolg, dass die Höchststrafe für Mord im Jugendstrafrecht nun auf fünfzehn Jahre erhöht werde. Auch mit dem Warnschuss-Arrest werde bei der Jugendkriminalität eine weitere bayerische Forderung voll verwirklicht. Jungen Straftätern würden damit bereits zu Beginn der Bewährungszeit deutlich die Konsequenzen weiterer Verstöße vor Augen geführt. Des Weiteren soll das Recht der Sicherungsverwahrung überarbeitet werden.
Herrmann: "Ich bin froh, dass sich die Koalitionsunterhändler darauf geeinigt haben, die bestehenden Schutzlücken im geltenden Recht der Sicherungsverwahrung endlich zu schließen. Verschiedene Strafverfahren in jüngster Zeit haben uns gezeigt, dass das Recht der Sicherungsverwahrung dringend überarbeitet werden muss und der Schutz der Bevölkerung vor Sexualstraftätern nicht von irgendwelchen Fristen abhängen darf. Wir werden die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Sicherungsverwahrung im Strafgesetzbuch jetzt entsprechend anpassen."
Auch die Verbesserung des Arbeitnehmer-Datenschutzes sei ein großer Erfolg. Nach der Koalitionsvereinbarung dürfen nur solche Daten verarbeitet werden, die für das Arbeitsverhältnis erforderlich sind. Herrmann: "Unser Ziel sind praxisgerichtete Regelungen für Bewerber und Arbeitnehmer, die gleichzeitig den Arbeitgebern eine verlässliche Regelung für den Kampf gegen Korruption an die Hand geben."
Ein weiterer Erfolg für Bayern sei die Errichtung einer zentralen Visa-Warndatei sowie die Überarbeitung der strafrechtlichen Sanktionen bei Gewalt gegen Polizeibeamte. Schließlich blieben die Online-Durchsuchung und die Vorratsdatenspeicherung dem Grunde nach unangetastet. "Die Online-Durchsuchung bleibt als Instrument zur wirksamen Verbrechensbekämpfung erhalten. Sie wird nur in extremen Ausnahmefällen zum Einsatz kommen. Einen völligen Verzicht darauf, wie er bei den Verhandlungen im Raume stand, hätte ich für absolut unverantwortlich gehalten. Die Einigung zur Vorratsdatenspeicherung entspricht exakt dem Vorbild der bayerischen Koalitionsverhandlungen. Bis zur ausstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts werden wir sie auf Zugriffe zur Abwehr einer konkreten Gefahr für Leib, Leben und Freiheit beschränken. Die Botschaft unserer Einigung ist aber klar: Die Innere Sicherheit bleibt auch auf der bundespolitischen Agenda ein Top-Thema", so der Innenminister.
Pressesprecher: Oliver Platzer
Telefon: (089) 2192 -2114
Telefax: (089) 2192 -12721
E-Mail: presse@stmi.bayern.de
Datum: 17.10.2009 - 03:34 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 127843
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 421 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Ergebnisse bei Koalitionsverhandlungen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Bayerisches Staatsministerium des Innern (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
15 bayerische Polizisten aus Afghanistan zurückgekehrt - Innenminister Joachim Herrmann verleiht 'Afghanistan-Spange' in Silber: "Wichtiges Engagement zum Aufbau einer rechtsstaatlichen afghanischen Polizei" - soll auch nach 2014 fortgesetzt werden Bayerns Innenminister Jo
Neubau für Sicherungsverwahrte ...
Innenstaatssekretär Eck und Justizministerin Merk beim Richtfest für den Neubau für Sicherungsverwahrte in der Justizvollzugsanstalt Straubing: "Freistaat Bayern investiert 24 Millionen Euro, um hochgefährliche Straftäter verfassungskonform verwahren zu können" Das Bundesverfas
Benefiz-Neujahrskonzert des Bayerischen Polizeiorchesters zum 35-jährigen Jubiläum der Bayerischen Polizei-Stiftung - Erinnerung an die Einladung ...
Das Bayerische Staatsministerium des Innern erinnert freundlich an folgenden Termin: Die Bayerische Polizei-Stiftung wurde im Jahr 1977 gegründet. Sie unterstützt Polizeibeamte sowie deren Familien, die im Dienst für die Allgemeinheit zu Schaden gekommen sind. Seit ihrer Gründung hat die B
Weitere Mitteilungen von Bayerisches Staatsministerium des Innern
Bologna-Reform: Laender Studienpakt von Bund und Laendern muss kommen ...
> Anlaesslich der heutigen Beschluesse der Kultusministerkonferenz zur Nachbesserung der Bologna-Reformen erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann: Die heute von den Laendern beschlossenen Nachbesserungen zur Bologna-Reform sind
Vorauseilender Gehorsam in der ARD ...
> "Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach diktiert der ARD, mit wem er diskutiert und mit wem nicht", kommentiert der Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Hendrik Thalheim, die Ausladung von Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, durch die Redaktion der Sendu
Guttenbergs Weg zu marktwirtschaftlicher Normalität führt in die Massenarbeitslosigkeit ...
Talsohle ist noch lange nicht durchschritten. Die Wirtschaftsforschungsinstitute haben zu Recht festgestellt, dass die Stabilisierung wesentlich auf die massiven staatlichen Interventionen zurückzuführen ist", erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Herbert Schui,
Dienstrechtsreform ...
> "Wir werden in Bayern im Rahmen der Dienstrechtsreform ein modernes, zukunftsfähiges Dienstrecht mit attraktiven Rahmenbedingungen für alle bayerischen Beamtinnen und Beamten schaffen. Dabei soll vor allem das Leistungsprinzip gestärkt werden. Wie überall im Leben gilt: Leistung muss
