Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Tricks der Großkonzerne
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nachrechnen. Denn die Konsequenzen aus der Entscheidung der
Kommission gegen die Niederlande und die luxemburgische Niederlassung
des italienischen Autobauers sind absehbar: Tricks, geheime
Absprachen und attraktive Niedrigsteuer-Modelle wird es nicht mehr
lange geben dürfen.
Zu offensichtlich ist, dass Regierungen nichts ausgelassen haben,
was ihre Länder für Großkonzerne attraktiv macht. Dass die Praktiken
nicht illegal waren, muss ausdrücklich betont werden. An ihrer
marktverzerrenden Wirkung ändert das nichts. An einem massiven
Vertrauensverlust gegenüber kleinen und mittelständischen Betrieben
übrigens auch nicht. Denn die hatten keine Möglichkeiten, Gewinne so
lange zu verschieben, bis von der ursprünglichen Steuerlast nur noch
ein Prozent oder weniger übrig blieben. Mit fairer Konkurrenz oder
gleicher Belastung für alle hat das wenig zu tun.
Es war keineswegs nur der Fall Luxemburg, an dem sich die
Diskussion über Standortpolitik mit Hilfe des Wettbewerbs- und
Beihilferechtes entzündete. Die jetzt entschiedenen Beispiele
Starbucks und Fiat datieren von früher. Und sie sind wahrlich nicht
die einzigen.
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Datum: 21.10.2015 - 21:00 Uhr
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