Redaktionsnetzwerk Deutschland: Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz tritt bereits an diesem Sonnabend in Kraft / Erste Rückführungsaktionen sind bereits ab kommender Woche geplant
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beschleunigten konsequenteren Flüchtlingspolitik. Nach einem Bericht
des RedaktionsNetzwerks Deutschlands, dem mehr als 30 Tageszeitungen
angehören, wird das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz bereits an
diesem Freitag im Bundesgesetzblatt I Nummer 40 auf Seite 1722
verkündet werden und damit in seinen zentralen Teilen, wie der
beschleunigten Rückführung, am Sonnabend, 24. Oktober, in Kraft
treten. Ursprünglich war als Zeitpunkt der Wirksamkeit des Gesetzes
der 1. November vorgesehen. RND-Informationen zufolge ist damit zu
rechnen, dass bereits zu Beginn der kommenden Woche Rückführungen von
nicht anerkannten Asylbewerbern im größeren Stil erfolgen. In enger
Abstimmung zwischen Bund und Ländern wird danach bereits an
Rückführungslisten gearbeitet.
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Redaktionsnetzwerk Deutschland
Dirk Schmaler
Telefon: 0511 / 54 53 80 22
dirk.schmaler@rnd-news.de
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Datum: 22.10.2015 - 17:57 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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