Martin Schulz fordert: Flüchtlinge auf alle 28 Staaten verteilen
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in 28 Staaten verteilen, ist das kein Problem. Wenn sich einige aus
dem Staub machen und es konzentriert sich auf wenige Länder, dann ist
das für die ein Problem", sagte der Präsident des Europäischen
Parlaments, Martin Schulz (SPD), bei phoenix. Angesichts der
"dramatischen" Flüchtlingssituation fordert er "schnelle
Entscheidungen", besonders im Hinblick auf den EU-Sondergipfel zur
Flüchtlingskrise auf der Balkanroute am Sonntag.
Das Treffen mit Deutschland, Österreich, Bulgarien, Kroatien,
Griechenland, Ungarn, Rumänien und Slowenien sowie den
Nicht-EU-Staaten Mazedonien und Serbien müsse Schulz zufolge
kurzfristig "Geld und Personal" für den Schutz der Außengrenzen
Europas beschließen: "Wenn alle davon abhängen, dass ein einzelner
Staat seine Aufgaben erfüllt, das gerät an eine Grenze. Die
bulgarische Außengrenze ist eine europäische, die griechische
Außengrenze ist eine europäische. Deshalb ist eine Konsequenz, dass
die Staaten, die die Außengrenze nicht effektiv schützen können,
Unterstützung bekommen." Ein stärkerer Schutz der nationalen
Binnengrenzen sei laut Schulz keine Alternative: "Ich kann mir nicht
vorstellen, dass an den Grenzen Deutschlands Lager entstehen, wo
Polizeikräfte Leute daran hindern, irgendwo hin zu gehen. Das ist
nicht die Lösung. Die Lösung ist, dass wir an den Außengrenzen die
sogennanten Hotspots einrichten, wo direkt aufgenommen werden kann,
wo registriert werden kann und dass es danach ein Vertreilungssystem
gibt, bei dem alle 28 Staaten mitmachen. Zum Dritten müssen wir viel
stärker die Fluchtursachen bekämpfen als bisher."
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Datum: 23.10.2015 - 11:42 Uhr
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