Der Tagesspiegel: CSU fordert schärfere Kriterien für Bürgerkriegsflüchtlinge

(ots) - Bayern verlangt nach der vorläufigen Einigung auf
Transitzonen weitere Schritte zur Begrenzung des Flüchtlingszustroms.
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert im
Berliner "Tagesspiegel am Sonntag", Flüchtlinge aus
Bürgerkriegsländern nicht mehr pauschal anzuerkennen. "Die Genfer
Flüchtlingskonvention setzt eigentlich eine individuelle
Betroffenheit voraus", sagt Herrmann. "Dieser Maßstab wird im Moment
vom Bundesamt für Migration nicht angewandt." Die
Flüchtlingskonvention lasse aber "strengere Maßstäbe" zu. Diese
müssten bereits in den geplanten "Hotspots" in Griechenland und
Italien angewandt werden. "Auf Dauer können wir die Probleme nicht
alleine an der Grenze zu Österreich lösen", betonte der
CSU-Politiker. "Wir brauchen den klaren Schutz der EU-Außengrenzen."
Dann könne man zugleich über großzügige Flüchtlingskontingente reden,
die nach einem vernünftigen Schlüssel in Europa verteilt werden
sollten. Herrmann fordert die Bundesregierung zugleich auf, die Liste
der sicheren Herkunftsländer in Afrika zu überprüfen. "Bisher sind
nur zwei Staaten Afrikas in dieser Liste aufgeführt", sagte er. "Ich
kann mir nicht vorstellen, dass das die einzigen Länder sind, in
denen Bürger in der Regel vor politischer Verfolgung sicher sind."

http://www.tagesspiegel.de/politik/joachim-herrmann-ueber-fluechtl
inge-in-deutschland-die-gefahr-rechtsextremer-anschlaege-waechst/1249
3616.html

Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel,
Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.



Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chefin vom Dienst
Patricia Wolf
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de
 



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 25.10.2015 - 12:54 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1280010
Anzahl Zeichen: 1909

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 363 mal aufgerufen.

Tagesspiegel exklusiv: Sportsoziologin: Kanzler-Besuch bei EM-Finale wichtiges S ...

Die Sportsoziologin Gabriele Sobiech sieht den Besuch von Kanzler Olaf Scholz (SPD) beim Frauen-EM-Finale in London als wichtige Unterstützung für das Bemühen um eine bessere Bezahlung im Frauenfußball. "Es ist ein sehr wichtiges Signal, d ...

Tagesspiegel exklusiv: K.o.-Tropfen-Attacke auf Frauen bei SPD-Veranstaltung mit ...

Bei einem Fest der SPD-Bundestagsfraktion sind mehrere Frauen Opfer einer Attacke mit sogenannten K.o.-Tropfen geworden. Das geht aus einem SPD-internen Chat vor, der dem "Tagesspiegel" vorliegt. "Es gibt mittlerweile acht Betroffene ...

Lederer will Intendanz der Deutschen Staatsoper bis Ende 2022 klären ...

Berlin - Nach dem Willen von Berlins Kultursenator Klaus Lederer (Linke) soll die Nachfolge von Dietmar Schwarz als Intendant der Deutschen Staatsoper bis Ende des Jahres geklärt sein. "Das halte ich für realistisch", sagte Lederer im I ...

Alle Meldungen von Der Tagesspiegel