Der Tagesspiegel: CSU fordert schärfere Kriterien für Bürgerkriegsflüchtlinge
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Transitzonen weitere Schritte zur Begrenzung des Flüchtlingszustroms.
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert im
Berliner "Tagesspiegel am Sonntag", Flüchtlinge aus
Bürgerkriegsländern nicht mehr pauschal anzuerkennen. "Die Genfer
Flüchtlingskonvention setzt eigentlich eine individuelle
Betroffenheit voraus", sagt Herrmann. "Dieser Maßstab wird im Moment
vom Bundesamt für Migration nicht angewandt." Die
Flüchtlingskonvention lasse aber "strengere Maßstäbe" zu. Diese
müssten bereits in den geplanten "Hotspots" in Griechenland und
Italien angewandt werden. "Auf Dauer können wir die Probleme nicht
alleine an der Grenze zu Österreich lösen", betonte der
CSU-Politiker. "Wir brauchen den klaren Schutz der EU-Außengrenzen."
Dann könne man zugleich über großzügige Flüchtlingskontingente reden,
die nach einem vernünftigen Schlüssel in Europa verteilt werden
sollten. Herrmann fordert die Bundesregierung zugleich auf, die Liste
der sicheren Herkunftsländer in Afrika zu überprüfen. "Bisher sind
nur zwei Staaten Afrikas in dieser Liste aufgeführt", sagte er. "Ich
kann mir nicht vorstellen, dass das die einzigen Länder sind, in
denen Bürger in der Regel vor politischer Verfolgung sicher sind."
http://www.tagesspiegel.de/politik/joachim-herrmann-ueber-fluechtl
inge-in-deutschland-die-gefahr-rechtsextremer-anschlaege-waechst/1249
3616.html
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Datum: 25.10.2015 - 12:54 Uhr
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