neues deutschland: Rechtsruck in Warschau

(ots) - Viele rechte Parteien in Europa versuchen, aus der
akuten Flüchtlingskrise Kapital zu schlagen. Jetzt haben Polens
Nationalkonservative die jüngsten Wahlerfolge der Rechtspopulisten in
Österreich und in der Schweiz sogar noch übertroffen und standen dank
fremdenfeindlicher Parolen und vollmundiger sozialer Wahlversprechen
am Montag vor der absoluten Mehrheit. Flüchtlinge würden Cholera,
Ruhr und Parasiten einschleppen und umgehend die islamische Scharia
in der geliebten katholischen Heimat einführen, tönte etwa der
starke, autoritär agierende Mann der Partei Recht und Gerechtigkeit
(PiS), Jaroslaw Kaczynski. Ihre Aufnahme in Polen ist für ihn, der
die neue Regierung selbst ohne Amt prägen dürfte, undenkbar. Die
Machtverschiebung in Warschau von Mitte-rechts nach rechtsaußen wird
also nicht nur in unserem Nachbarland zu spüren sein, wo der
PiS-Gründer von der »Vierten Republik« schwafelt, einem
obrigkeitsstaatlichen Polen verschwurbelter traditioneller Werte. Ob
Brüssel, Berlin oder Moskau, man erinnert sich noch ungut an den
dumpfen, selbstgerechten und provinziellen Nationalismus, mit dem die
Rechtskonservativen während ihrer ersten Regierungszeit sogar
Verbündete vor den Kopf stießen. Und nun finden sie in der EU im
ungarischen Regierungschef Viktor Orban sogar einen Bruder im Geiste
vor, der hohe Zäune gegen Hilfesuchende von außen baut und im Lande
schon hatte, wovon auch Kaczynski träumt: eine verfassungsändernde
Mehrheit.



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Datum: 26.10.2015 - 18:03 Uhr
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