Schwäbische Zeitung: Schlecht gebrüllt, Löwe! - Kommentar zu Seehofers Ultimatum
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zugespitzter formuliert als andere. Es ist auch nicht Seehofers erste
Warnung vor Merkels Flüchtlingspolitik. Er sagte bereits, dass die
Entwicklung so falsch läuft, dass es an die Existenz von CDU und CSU
gehen könnte. Das sind extrem harte Drohungen.
Sicher, Angela Merkel hat zu Beginn der Krise zu emotional
reagiert. Und es ist auch richtig, dass Horst Seehofers Bayern jetzt
mehr als andere Bundesländer mit der Bewältigung der Krise zu tun
hat. Von einer Art Völkerwanderung sprechen jene, die an den
bayerischen Grenzen unterwegs sind. Trotzdem ist es falsch, der
Kanzlerin in dieser Situation ein Ultimatum zu stellen. So wenig wie
Deutschland alleine die Flüchtlingskrise meistern kann, so wenig kann
Bayern alleine etwas ausrichten.
Schlimmer noch, der bayerische Ministerpräsident konterkariert
damit alle politischen Bemühungen aus Berlin, an möglichst vielen
Punkten anzusetzen und gleichzeitig den Menschen zu vermitteln, was
bereits geschieht. Das alles ist zwar noch zu wenig, da hat Horst
Seehofer recht. Doch wenn er die Politik vorantreiben will, muss er
keine Ultimaten stellen, sondern mit den anderen Ländern gemeinsam
immer wieder nachhaken, was noch geschehen muss. Wer, wenn nicht
Seehofer, könnte Politik gestalten helfen?
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Datum: 27.10.2015 - 20:50 Uhr
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