Friedrich: EU-Kommission konzentriert sich auf das Wesentliche
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Der stellvertretende EU-Kommissionspräsident Frans Timmermans hat
das Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2016 vorgestellt. Dazu
erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich:
"Die EU-Kommission bleibt auf dem Kurs der Konzentration auf das
Wesentliche. So schlägt sie für das Jahr 2016 lediglich 23
Gesetzesinitiativen vor, während sie 28 zurücknehmen will. Das ist
der richtige Weg. Denn Europa darf sich nicht im Kleinklein
verlieren, sondern muss diejenigen Probleme anpacken, die sich auf
nationaler Ebene nicht lösen lassen.
Dazu gehört auch die Flüchtlingskrise, die Europa nur gemeinsam in
den Griff bekommen kann, unter anderem durch konsequenten Schutz
seiner Außengrenzen. Die EU-Kommission hat erkannt, dass Europa dazu
die Grenzschutzagentur Frontex stärken und Aufnahmeeinrichtungen in
Griechenland und Italien schaffen muss.
Entscheidend für den Erfolg europäischer Politik ist die
verbesserte Kontrolle der Umsetzung beschlossener Maßnahmen. Das
bedeutet auch, dass wir über ein europäisches
Einlagensicherungssystem gar nicht erst zu sprechen brauchen, solange
viele Mitgliedsstaaten die dafür notwendigen Voraussetzungen noch
nicht geschaffen haben - nämlich eine nationale Einlagensicherung
nach deutschem Vorbild.
2016 wird auch das Jahr der Verhandlungen mit der britischen
Regierung über ihr Engagement in Europa. Deutschland will, dass die
Briten in der EU bleiben. Wir brauchen sie als Partner für eine
Politik der Freiheit und Subsidiarität in der EU."
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Datum: 28.10.2015 - 12:41 Uhr
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