Aiwanger / FREIE WÄHLER: Seehofer muss in Flüchtlingspolitik Kurswechsel erzwingen
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der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zu Medienberichten, wonach der
bayerische Ministerpräsident Seehofer erwägt, die CSU-Minister aus
dem Bundeskabinett abzuziehen:
"Der jetzige Kurs von CDU/CSU/SPD in der Flüchtlingspolitik ist so
nicht mehr länger durchzuhalten und auch nicht mehr mehrheitsfähig.
Aus dem 'Wir schaffen das' muss ein 'Wir müssen die hohe Zuwanderung
reduzieren' werden. Es ist höchste Zeit, dass Seehofer hier endlich
einen Kurswechsel erzwingt, um Schaden vom Land abzuwenden."
Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel. 089 / 4126 - 2941, dirk.oberjasper@fw-landtag.de
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Datum: 28.10.2015 - 14:07 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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