Pro-Asyl zu Koalitionstreffen in Flüchtlingskrise: Warnung vor irrationalen Vorschlägen / Interview mit ZDF-Nachrichtenportal heute.de
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Menschenrechtsorganisation Pro Asyl, glaubt nicht an "rationale
Vorschläge" als Ergebnis der Koalitionstreffen zur Flüchtlingskrise
am Wochenende. "Ich befürchte, dass irgendeine rechtsstaatlich
problematische Lösung herauskommt, nur damit Horst Seehofer mit einem
Triumph-Geheul wieder nach München fahren kann", sagte Burkhardt im
Interview mit dem ZDF-Nachrichtenportal heute.de. "Je größer der
Handlungsdruck, desto irrationaler werden die Vorschläge. Das hilft
aber nicht weiter." Burkhardt forderte Bundesjustizminister Heiko
Maas (SPD) und SPD-Chef Sigmar Gabriel auf, bei ihren
rechtsstaatlichen Bedenken gegen Transitzonen an der deutschen Grenze
zu bleiben. Zudem seien weder Obergrenzen für Flüchtlinge noch die
Einstufung der Türkei als sicherer Drittstaat rechtskonforme
Lösungen. "Wer menschenrechtswidrige Forderungen erhebt, stärkt damit
die Rechtsradikalen. In dieser Grauzone bewegt sich Seehofer."
Burkhardt schlägt stattdessen vor, Flüchtlingen die Weiterreise in
andere europäische Staaten, wie nach Frankreich oder Großbritannien,
zu erlauben. Außerdem müsse die USA viel mehr Menschen aufnehmen.
"Schließlich kommen neben Syrien die meisten Flüchtlinge aus dem Irak
und Afghanistan. Das sind die Folgen US-amerikanischer Kriege", sagte
Burkhard im Interview mit heute.de.
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Datum: 30.10.2015 - 14:01 Uhr
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