Westfalenpost: Torsten Berninghaus zum Krisengipfel der Koalition: Politik riskiert das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit
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Koalition am Wochenende erneut eine Chance verpasst. Statt Lösungen
zu präsentieren, dokumentiert sie die eigene Zerrissenheit. Das
Gezerre um die Asylpolitik geht weiter. Dabei wäre es so wichtig
gewesen, ein Signal der Planung und Ordnung zu senden. Denn ohne eine
bessere Steuerung des Flüchtlingszustroms sowie klare Regeln für die
Verteilung der Menschen mit Bleiberechts-Aussichten setzt die
Koalition das Vertrauen in die eigene Handlungsfähigkeit aufs Spiel.
Und damit überlässt sie denjenigen das Feld, die einfache - und das
bedeutet radikale - Lösungen fordern. Einfache Lösungen aber kann es
nicht geben. Denn jede Regelung eines einzelnen Staates hat
unmittelbare Auswirkungen auf die Nachbarländer. Nur Europa als
Ganzes wird in der Lage sein, die Migrationsbewegung zu bewältigen.
Maßgabe des Handelns muss sein: Wer vor Krieg und Verfolgung
flüchtet, der soll Hilfe erfahren. Allerdings ist diese Hilfe nicht
unbegrenzt möglich. Auch das muss klar sein. Andernfalls laufen wir
nämlich Gefahr, die Fähigkeit zu verlieren, diese Hilfe und Zuflucht
überhaupt bieten zu können. Am Ende werden daher nur vereinheitlichte
europäische Asylrecht-Standards, die Kontrolle der europäischen
Außengrenzen und ein gemeinsames europäisches Flüchtlings-Management
zum Ziel führen. Angesichts des noch weiten Weges bis dahin mutet der
Streit darüber, ob Transitzonen oder dezentrale Einreisezentren den
Flüchtlingsstrom kurzfristig in geordnetere Bahnen lenken können,
fast lächerlich an. Am Donnerstag wird bei der
Ministerpräsidentenkonferenz erneut über die Asylpolitik beraten.
Diese Chance darf nicht wieder durch mangelnde Kompromissfähigkeit
vertan werden.
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Datum: 01.11.2015 - 21:37 Uhr
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