Rheinische Post: Bundesrechnungshof sieht erhebliche finanzielle Risiken bei Pkw-Maut
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finanziellen Risiken bei der Umsetzung der Pkw-Maut gewarnt. Das geht
aus einem Bericht der Behörde an den Haushaltsausschuss des
Bundestages hervor, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Montagausgabe) vorliegt. "Der Bundesrechnungshof hat
festgestellt, dass das Ergebnis der Einnahmeprognose des
Bundesverkehrsministeriums (BMVI) in großem Umfang von Annahmen
abhängt, die das BMVI nicht nachvollziehbar begründen konnte", heißt
es im Bericht. Damit seien die von Bundesverkehrsminister Alexander
Dobrindt (CSU) geplanten Einnahmen mit erheblichen Risiken behaftet,
schreiben die Prüfer in dem Papier. Ursächlich dafür sei, dass
Dobrindts Ministerium "angesichts der knappen Zeit keine neuen
Untersuchungen durchführte, die eine verlässliche Grundlage für die
Einnahmeprognose darstellen", heißt es im Text. Der Rechnungshof
empfiehlt dem Bundesverkehrsminister daher, die Dauer des derzeit in
Brüssel laufenden Vertragsverletzungsverfahrens gegen die sogenannte
"Ausländer-Maut" zu nutzen, um eine präzisere Einnahmenprognose in
Auftrag zu geben. Außerdem prognostizieren die Prüfer einen deutlich
längeren Zeitraum bis zur Umsetzung der Maut. Der Rechnungshof gehe
davon aus, dass die Maut "frühestens zweieinhalb bis drei Jahre nach
Abschluss des Vertragsverletzungsverfahrens erhoben werden kann",
heißt es in dem Bericht.
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Datum: 02.11.2015 - 05:00 Uhr
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