Märkische Oderzeitung: Gesetz für höhere Diäten vorgelegt
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die "Märkische Oderzeitung" bringt in der Mittwochausgabe folgende
Meldung. Der Text ist bei Nennung der Quelle "Märkische Oderzeitung"
sofort frei.
Gesetz für höhere Diäten vorgelegt
Potsdam (MOZ) Brandenburgs Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD)
hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Diäten erarbeitet. Wie die
"Märkische Oderzeitung" (Mittwochausgabe) erfuhr, sieht der Entwurf
die Anhebung um 2,9 Prozent ab kommendem Jahr auf monatlich 7967,35
Euro vor. Die Beiträge für die Altersversorgung steigen um den
gleichen Prozentsatz auf 1712,29 Euro. Die Steigerung basiert auf dem
Bericht des Statistikamtes zur Einkommensentwicklung in ausgewählten
Wirtschaftszweigen. Laut Abgeordnetengesetz muss der Bericht vier
Wochen nach Veröffentlichung in einen Gesetzentwurf der Präsidentin
münden. Stark betonte, dass die politische Diskussion dazu jetzt in
den Fraktionen geführt werden muss. Einzelne Abgeordnete hatten sich
bereits für einen Verzicht auf die Erhöhung ausgesprochen.
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Datum: 03.11.2015 - 18:03 Uhr
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