Rheinische Post: Stadtwerke wollen vor Europa-Gericht gegen Braunkohle-Reserve klagen
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vom Bundeskabinett heute beschlossene Braunkohle-Reserve klagen. "Wir
werden alle juristischen Optionen prüfen", sagte Sven Becker, Chef
des Stadtwerke-Verbunds Trianel, der "Rheinischen Post"
(Donnerstagausgabe). Dazu gehöre auch ein Klage vor dem
Europa-Gericht in Luxemburg. "Es sprechen eine ganze Reihe Anzeichen
dafür, dass die Braunkohlereserve eine rechtswidrige Beihilfe
darstellt." Der Trianel-Chef kritisierte: "Die Braunkohlereserve ist
eine umfassende Stilllegungsprämie für einen begrenzten
Teilnehmerkreis. Dies führt zu Wettbewerbsverzerrungen zuungunsten
der Stadtwerke und verhindert innovative klimafreundliche Lösungen."
Weiter sagte Becker: "Zur Sicherstellung der Stromversorgung trägt
die Braunkohlereserve kein Jota bei, da die Kraftwerke erst mit zehn
Tagen Vorwarnung ans Netz gehen müssen." Zudem sei die Reserve nicht
offen für andere Technologien. "Das widerspricht nach Ansicht vieler
Experten europäischem Recht." Dem Stadtwerkeverbund Trianel gehören
über 100 Stadtwerke an.
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