Börsen-Zeitung: Immer mehr Einnahmen, Kommentar zur Steuerschätzung von Angela Wefers
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Amtskollegen
aus den Ländern nicht machen. Entgegen Spekulationen der vergangenen
Tage vor der Steuerschätzung werden die Einnahmen von Bund, Ländern
und Gemeinden in den nächsten Jahren weder sinken, noch reißen die
nun vorgelegten Schätzergebnisse unerwartete Löcher in die
Haushaltsplanung.
Im Gegenteil: Die öffentlichen Haushalte in Deutschland stehen vor
einem Einnahmeboom. Innerhalb von fünf Jahren steigen die
Steuereinnahmen bis 2019 um fast 100 Mrd. auf 770 Mrd. Euro an. Für
diese Periode haben die Schätzer nun ihre Ergebnisse vom Mai
überprüft. Richtig an den Spekulationen war immerhin, dass die
Schätzer ihre Prognose vom Frühjahr in einem Punkt nach unten
korrigiert haben: Durch Steuerrechtsänderungen muss der Staat,
vorrangig der Bund, Einbußen hinnehmen.
Die sogenannten Schätzabweichungen, die auf der konjunkturellen
Entwicklung aufbauen, haben aber für die nächsten Jahre ausnahmslos
positive Vorzeichen und federn weitgehend die Ausfälle aus den
gesetzlichen Steuerentlastungen ab. Nur 2016 gelingt dies nicht. Dann
fließen insgesamt rund 5 Mrd. Euro weniger in die Kassen der
Gebietskörperschaften als im Mai noch angesetzt.
Das ist dennoch eine gute Nachricht für die Finanzminister und die
Kämmerer. Denn Steuerausfälle, die aus der Gesetzgebung folgen und
die die Schätzer stets erst nach dem abgeschlossenen
Gesetzgebungsverfahren einkalkulieren, sind vorhersehbar. Sie müssen
Teil der Etatplanung sein, alles andere wäre fahrlässig. Die Ausfälle
betreffen in den nächsten Jahren etwa die Anhebung von Grund- und
Kinderfreibetrag bei der Einkommensteuer. Der größte Ausfallposten
2016 folgt aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur
Berücksichtigung negativer Aktiengewinne.
Ohne Risiko ist das Ziel Schäubles, die schwarze Null im
Bundeshaushalt 2016 zu halten, dennoch nicht. Denn die konjunkturell
getriebene Entwicklung der Steuereinnahmen kann sich schnell drehen,
wenn die Wirtschaft nicht mehr brummt wie derzeit. Die deutsche
Industrie hat die Felder benannt, wo sie die Politik gefordert sieht
- bei den Investitionsbedingungen, der Energiewende, der
Erbschaftsteuer sowie dem Ausbau digitaler Netze. Ein weiterer
unkalkulierbarer Faktor bleibt der Flüchtlingszustrom und das damit
verbundene unbekannte Maß von Ausgaben. Da fehlte auch Schäuble die
Glaskugel.
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Datum: 05.11.2015 - 20:55 Uhr
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