Lausitzer Rundschau: Kein Grund zur Sorge
Zur Steuerschätzung für das kommende Jahr
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keinen Grund zur Besorgnis. Bund, Länder und Gemeinden können weiter
mit erheblichen Mehreinnahmen rechnen, wenn auch nicht mehr so
dynamisch wie in den vergangenen Jahren. Zugleich ist Finanzminister
Schäuble vorsichtig. Das ist klug. Aus heutiger Sicht, so betont er,
sei auch im kommenden Jahr noch ein ausgeglichener Haushalt möglich.
Ob die "schwarze Null" tatsächlich zu halten sein wird, hängt vor
allem davon ab, wie sich die Flüchtlingszahlen weiter entwickeln
werden. Inzwischen geht die Bundesregierung intern selbst von
deutlich mehr Menschen aus, die nach Deutschland kommen werden. Deren
Versorgung und Integration wird viel Geld kosten. Doch die
Steuereinnahmen machen es möglich, mit der Herausforderung fertig zu
werden. Selbst wenn die "schwarze Null" irgendwann fällt, an
Steuererhöhungen oder an einen Flüchtlingssoli muss die
Bundesregierung noch lange nicht denken.
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Datum: 05.11.2015 - 20:47 Uhr
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