Journalist deckt Finanzierungsskandal beim Delfinarium Nürnberg auf - "Refinanzierung buchungstechnischer Trick der Stadt"
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Münchner Abendzeitung und Nürnberger Zeitung recherchierte, dass die
Aussage des Nürnberger Bürgermeister Christian Vogel, der Neubau der
31 Millionen Euro teuren Delfinlagune im Tiergarten Nürnberg hätte
den Steuerzahler lediglich 3,5 Millionen Euro gekostet, nicht der
Wahrheit entspricht.
Nach der Ausstrahlung der RTL-Sendung "Mario Barth deckt auf" im
vergangenen Monat über die Steuerverschwendung für die im Jahr 2011
fertiggestellte Delfinlagune echauffierte sich Bürgermeister Vogel
und sprach auf seiner Facebook-Seite von "Müll", Unverschämtheit" und
"unseriös". Es seien von den 31 Millionen Baukosten nur 3,5 Millionen
Euro Steuergelder verwendet worden und knapp acht Millionen Euro
Spendengelder. Der Rest von rund 20 Millionen Euro sei vom Tiergarten
komplett über ein verbürgtes Darlehn der Stadt refinanziert worden
Reporter Reister hakte beim Stadtkämmerer Harald Riedel nach. Der
wiederum schloss nicht aus, dass "nach der Abfinanzierung des
Projekts ein Beitrag aus städtischen Mitteln in einer gewissen
Größenordnung nötig sein könnte", die Höhe aber derzeit nicht
bestimmbar sei. Jetzt stehen weitere millionenschwere
Sanierungskosten aufgrund von Undichtigkeiten der Delfinbecken an,
bei denen mehr als 80 Tonnen Salz einen Umweltschaden auf einer
Waldfläche von 2 000 Quadratmetern verursacht haben.
In einer Vereinbarung zwischen der Stadt und dem Planungsbüros,
das für den Schaden verantwortlich sein soll, ist die
Versicherungssumme auf 300 000 Euro begrenzt. Die Stadt bleibt
demnach auf den von der Tierschutzorganisation ProWal mit mehreren
Millionen geschätzten Sanierungskosten sitzen und muss die Last
voraussichtlich aus der Kommunalkasse begleichen.
Nach Angaben des Stadtkämmerers Riedel sollte der Tiergarten
eigentlich aufgrund einer "stadtinternen Haushalts- und
Budgetregelung zur Refinanzierung der Lagunen-Investitionen 1,51
Millionen Annuität mit einer Laufzeit von 24 Jahren zurückzahlen."
Dem stehen jetzt allerdings die gesunkenen Besucherzahlen entgegen.
1,2 Millionen Besucher jährlich hatten sich Tiergarten-Direktor Dag
Encke und die politischen Mandatsträger erhofft, rund 150 000 mehr
als in der Vor-Lagunenzeit. Die blieben jedoch bereits im Jahr nach
der Laguneneröffnung 2011 aus.
Die von Bürgermeister Vogel in Zusammenhang mit der RTL-Sendung
erwähnten 3,5 Millionen Euro, die angeblich die einzigen aus
Steuermitteln sein sollten, sind genau genommen inzwischen ein alter
Hut. Lange bevor es die Lagune gab, musste die Stadt Nürnberg den
Tiergarten bereits jährlich mit zwei bis drei Millionen Euro
subventionieren, um das Defizit auszugleichen, jetzt inklusive
Lagune.
Im Jahr 2010 hieß es vom stellvertretenden Zoo-Direktor Helmut
Mägdefrau, dass das Geld-Argument für ihn nicht zieht, da der
Lagunenbau über Kredite finanziert werde, den Stadtsäckel also nicht
belaste. Wie sich jetzt herausstellt, war dies eine offenbar bewusste
Fehleinschätzung gegenüber der Öffentlichkeit, zumal schon damals
klar war, dass die geplanten Baukosten von ursprünglich 10 Millionen
Euro nicht ausreichen würden.
Die Refinanzierung des Tiergartens war lediglich ein
buchungstechnischer Trick der Stadtväter, meint der Steuerberater
Jürgen Ortmüller, der in Personalunion Geschäftsführer der
Tierschutzorganisation Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) ist.
Bereits im Jahr 2007 hatte er als Steuerberater im Auftrag eines
Nürnberger Tierschutzvereins in einem Gutachten unter Hinzuziehung
des Mittelfristigen Investitionsplan (MIP) der Stadt Nürnberg
festgestellt, dass die Mittel aus Besucherzahlen hinten und vorne
nicht ausreichen würden, um die Defizite auszugleichen. Seit 2011
wurden laut Aussage des Stadtkämmerers Riedel gegenüber Helmut
Reister auf diese Weise 5,4 Millionen Euro für den Lagunenbau
verrechnet. Der Tiergarten selbst wurde im gleichen Zeitraum mit weit
über zehn Millionen Euro Steuermitteln bezuschusst, so Reister. Ein
Ende der städtischen Subventionen ist demnach nicht in Sicht.
Pressemeldung nordbayern.de 2007 "Gutachten soll auf den
Prüfstand": http://ots.de/znEix
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Datum: 06.11.2015 - 07:05 Uhr
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