Hardt: Bundesregierung sollte wegen Burundi bei den Vereinten Nationen aktiv werden
ID: 1285828
In dem ostafrikanischen Staat Burundi ist es in diesen Tagen
wiederholt zu massiver Gewalt und politisch motivierten Morden
gekommen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt die wachsenden
Auseinandersetzungen der vergangenen Wochen auf das Schärfste. Vor
allem die stetig zunehmende Waffengewalt, die hohe Zahl der Morde,
die massiven Einschränkungen bürgerlicher Freiheiten, die
Verschleppung politischer Gegner und die willkürlichen Verhaftungen
in Burundi sind Anlass zu großer Sorge. Beunruhigend ist auch, dass
die Regierung gleichwohl alle Angebote zur Vermittlung ablehnt.
Burundi befindet sich in einer schweren politischen Krise, seit
sich Pierre Nkurunziza im Juli diesen Jahres zum dritten Mal zum
Präsidenten wählen ließ, obwohl die Verfassung maximal zwei
Amtszeiten vorsieht. Dadurch wird nicht nur die Stabilität Burundis
gefährdet, sondern auch die Sicherheitslage in der gesamten Region
der Großen Seen schwer beeinträchtigt. Bereits heute leben schon mehr
als 200.000 Flüchtlinge in den Nachbarländern Burundis.
Ein Völkermord wie in Ruanda 1994 muss um jeden Preis verhindert
werden. Daher sollte die Bundesregierung gemeinsam mit den
europäischen Partnern bei den Vereinten Nationen die Initiative
ergreifen und unmissverständliche Resolutionen an die Adresse der
Konfliktparteien in Burundi herbeiführen.
Am 8. April vergangenen Jahres hat der Deutsche Bundestag den
Opfern des Völkermordes an den Tutsi in Ruanda 20 Jahre zuvor gedacht
und die Bundesregierung aufgefordert, sich künftig bei der Lösung von
Krisen frühzeitig mit diplomatischen Mitteln zu engagieren. Die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist der festen Überzeugung, dass ein
nationaler Dialog unter Einschluss aller Beteiligten die Möglichkeit
zur Lösung der politischen Krise in Burundi bietet. Notfalls muss die
Völkergemeinschaft aber auch zu robusteren Maßnahmen bereit sein."
Hintergrund:
Burundis Präsident Pierre Nkurunziza hat seinen politischen
Gegnern ein Ultimatum gesetzt, bis zum 7. November die Waffen
abzugeben. Dann werde "gearbeitet" ("kora"), was in der Landessprache
Kirundi auch "vernichten" bzw. "ausrotten" bedeuten kann. Die Polizei
sei es leid, "nur" auf Arme und Beine zu schießen.
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 06.11.2015 - 12:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1285828
Anzahl Zeichen: 2904
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Außenhandel
Diese Pressemitteilung wurde bisher 257 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Hardt: Bundesregierung sollte wegen Burundi bei den Vereinten Nationen aktiv werden"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
CDU/CSU - Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Wachstumskräfte stärken und Wohlstand sichern Anlässlich des Frühjahresgutachten des Sachverständigenrats erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Lenz: "Die deutsche Wirtschaft steht weiter unter erheblichem externem Druck. Hande
Weisgerber/Klein: Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz beschlossen ...
Aufbruch für den Filmstandort Deutschland Das Bundeskabinett hat heute das Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz beschlossen. Hierzu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber, und die kultur- und medienpolitische Sprecherin, Ottilie Klein
Luczak/Kießling: Grundlegende Novelle Baugesetzbuch beschlossen ...
Vorrang für Wohnungsbau statt neuer Auflagen Das Bundeskabinett hat heute eine umfassende Novelle des Baugesetzbuches beschlossen. Hierzu erklären der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, und der zuständige Berichterstatter, Michael Kießling: Jan-Marco L
Weitere Mitteilungen von CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Daniela Weingärtner zur EU-Asylpolitik ...
Es ist ein Skandal und kurzsichtig dazu. Wenn die europäische Gemeinschaft nicht bereit ist, sich an den Kosten für Logis und menschenwürdige Versorgung der Syrienflüchtlinge in deren Nachbarländern zu beteiligen, dann wandern die Menschen weiter Richtung Europa. Was bleibt ihnen auch sonst
Sonntagsfrage: Union verliert erneut, Merkel büßt weiter Beliebtheit ein ...
Sperrfrist: 05.11.2015 22:45 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Bitte Sperrfrist beachten: 5.11.2015, 22.45 Uhr, nach Ende der Tagesthemen im Ersten In der Sonntagsfrage verliert die Union im Vergleich zum
ARD-DeutschlandTrend November 2015: Mehrheit der Deutschen für die Einrichtung von Transitzonen, aber gegen Einschränkungen beim Familiennachzug ...
Sperrfrist: 05.11.2015 22:45 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Bitte Sperrfrist beachten: 5.11.2015, 22.45 Uhr, nach den ARD-Tagesthemen 69 Prozent der Deutschen sagen, dass sie es richtig finden, an den
Westfalen-Blatt: zum Flugzeugabsturz inÄgypten ...
Die Angst geht um. Bei Touristen, die sich für Ägypten als Urlaubsland entschieden haben. Bei vielen Fluggesellschaften, die den Sinai weder an- noch überfliegen, um möglichen Terrorangriffen kein Ziel zu bieten. Bei der Regierung in Kairo, dass der ohnehin seit Jahren schwer gebeutelt
