junge Welt:Ökonom Flassbeck: »Der Euro-Ausstieg ist eine Waffe«
ID: 1285863
Möglichkeiten einer linken Alternative und die notwendige Debatte
über einen »Plan B«
Die deutsche und europäische Linke muss dringend die Debatte über
einen »Plan B«, einer Alternative zur Gemeinschaftswährung Euro,
führen. Das fordert der frühere Finanzstaatssekretär Heiner Flassbeck
im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung junge Welt
(Samstagausgabe). Die EU werde sich in den kommenden Jahren
dramatisch verändern, weil sie aus der Wirtschaftskrise nicht
herauskomme. Eine weitere Stärkung rechter Parteien sei »die
wahrscheinlichste Variante«. Dies sei nicht zuletzt dem »Versagen«
der Linken zuzuschreiben. So könnten im kommenden Jahr der Front
National stärkste Partei im Parlament und Marine Le Pen Präsidenten
Frankreichs werden. Und mit Blick auf Italien warnt Flassbeck in
junge Welt: »Wenn die ökonomische Lage sich nicht drastisch
verbessert, könnte die Lega Nord zusammen mit Beppe Grillo bei den
Parlamentswahlen 2018 eine Mehrheit kriegen. Dann ist Italien auch
verloren und Europa am Ende.«
Die Lage in Europa sei »dramatisch«, so Flassbeck in junge Welt
weiter. Notwendig sei eine »realistische Betrachtung« des Euro.
Deutschland habe mit seiner Politik eine »tiefe Wunde« in die
Gemeinschaftswährung geschnitten, so der Ökonom. Zu glauben, man
könne einfach ein »Pflaster« drauflegen, um den Euro wieder zu
heilen, sei naiv. »Die Verwundung ist tödlich«, konstatiert
Flassbeck. »Wir haben immer noch einen zwanzigprozentigen Abstand der
Lohnstückkosten zwischen Deutschland und Frankreich. Das kann einfach
nicht so weitergehen. Frankreich muss wirtschaftlich überleben
können. Auf Dauer kann es das so nicht. Vielleicht kann es sich noch
fünf Jahre so durchschleppen, aber es kann unmöglich auf die letale
Lohnsenkungspolitik setzen.«
Ein Weitermachen wie bisher könne es nicht geben. Notwendig sei
das Nachdenken über Alternativen. Flassbeck: »Wenn sich an der
deutschen Wirtschaftspolitik in ganz kurzer Zeit nichts ändert, kann
die Wunde nur geheilt werden, wenn einige Länder aus dem Euro
ausscheiden und ihre Währung abwerten.«
Gleichzeitig müssen in Deutschland über viele Jahre die Löhne
steigen. »Nicht nur das bisschen Reallohnsteigerung, welches die
Zeitungen derzeit verkünden, das ist lächerlich«, so Flassbeck. »Wir
brauchen fünf bis sechs Prozent höhere Löhne pro Jahr über einen
Zeitraum von zehn Jahren, dann wäre das Problem gelöst.« Doch selbst
die Gewerkschaften trauten sich nicht, dergleichen zu fordern. »Sie
sind überhaupt nicht bereit, das Problem anzusprechen und anzugehen.«
Wenn die Linksparteien in Europa die Diskussion über den Ausstieg
aus dem Euro nicht eröffnen, »wenn wir nicht vorbehaltlos über diese
Option reden - wenigstens eines temporären, auf fünf oder zehn Jahre
befristet -, dann wird diese Forderung von den Rechtsradikalen
aufgegriffen, dann ist Europa tot«, prognostiziert Flassbeck.
Heiner Flassbeck war 1998 Staatssekretär im Finanzministerium
unter Oskar Lafontaine, von 2003 bis 2012 Chefvolkswirt der Konferenz
für Handel und Entwicklung bei den Vereinten Nationen (UNCTAD). Heute
betreibt er den kritischen Wirtschaftsblog www.flassbeck-economics.de
Das Gespräch mit Heiner Flassbeck erscheint auf einer Doppelseite
in der Wochenendausgabe der Tageszeitung junge Welt und ist ab
Freitag abend 19 Uhr auf www.jungewelt.de abrufbar.
Veranstaltungshinweis:
Am 14. und 15. November findet in Paris die Konferenz »Für einen
Plan B in Europa« statt, unter anderem mit Oskar Lafontaine
(ehemaliger Bundesfinanzminister und Mitbegründer der Partei Die
Linke), Gianis Varoufakis (ehemaliger Finanzminister Griechenlands),
Jean-Luc Mélenchon (Mitglied des Europaparlaments und Mitbegründer
des der Parti de Gauche in Frankreich), Stefano Fassina (ehemaliger
Vizefinanz- und Wirtschaftsminister Italiens) und der früheren
Präsidentin des griechischen Parlaments, Zoe Konstantopoulou.
Pressekontakt:
junge Welt
Redaktion
Telefon: 030 / 53 63 55-0
redaktion@jungewelt.de
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Datum: 06.11.2015 - 12:40 Uhr
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