Thomas Kreuzer: Verbesserungen bei der Asylpolitik sind ein weiterer wichtiger Schritt - Ohne Drängen der CSU hätte sich gar nichts bewegt
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Schritt hin zu einer besseren Asylpolitik. Das sagte Thomas Kreuzer,
der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, zur
gestrigen Einigung der Parteivorsitzenden der Berliner
Regierungskoalition. "Diese Fortschritte hätte es ohne permanentes
Drängen der CSU nicht gegeben. Und klar ist auch, dass jetzt endlich
Dinge beschlossen wurden, die in den zurückliegenden Monaten von der
SPD immer blockiert wurden."
Ein wichtiger Teilerfolg sei der Systemwechsel, wonach die zu uns
kommenden Migranten eine deutlichere Mitwirkungspflicht hätten. "Es
ist eine wichtige Verbesserung, dass Migranten, die ihre Herkunft
verschleiern, das Verfahren blockieren, oder an einem unbekanntem Ort
untertauchen, für ihr Verhalten nicht mehr belohnt werden, sondern
deutliche Nachteile hinnehmen müssen. Wer wirklich Schutz in
Deutschland sucht, von dem kann man erwarten, dass er nach Kräften
das Verfahren unterstützt. Wer das nicht tut, sucht offenbar nicht
wirklich Schutz."
Kreuzer lobte die Aussage von Ministerpräsident Horst Seehofer im
ARD-Morgenmagazin, dass die vorgeschlagenen Punkte für die
Bundesregierung "noch nicht das Ende der Überlegungen" seien. "Denn
in der Tat müssen wir uns bei über einer Million Migranten überlegen,
wie wir die Zuwanderungszahlen deutlich reduzieren können. Wir
müssen, ähnlich wie die angesehenen Demokratien in den USA, Kanada
oder Australien dazu kommen, Flüchtlingskontingente für Europa
festzuschreiben. Nur so stellen wir sicher, dass wir die
Integrationsfähigkeit Europas und Deutschlands nicht überfordern. Nur
so können wir die bei uns Schutzsuchenden wirksam integrieren." Auch
Ministerpräsident Seehofer sagte heute gegenüber der ARD: "Irgendwann
muss man mit der Begrenzung beginnen, das ist gestern entschieden
worden."
Der CSU-Fraktionsvorsitzende äußerte die Hoffnung, dass nun der
Bund mit seinen Behörden auch dafür sorge, dass die Verfahren schnell
durchgeführt werden. "Es kann nicht sein, dass Flüchtlinge nach
Monaten erst ihren Antrag einreichen dürfen."
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Datum: 06.11.2015 - 13:49 Uhr
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