Ostsee-Zeitung: Ost-Ländern drohen Einbußen bei Regionalisierungsmitteln
Sellering und Haseloff erwägen Klage in Karlsruhe
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anderen neuen Bundesländer sowie Berlin bei der Verteilung der
Bundesmittel für den regionalen Zugverkehr (Regionalisierungsmittel)
bis 2030 ins Hintertreffen zu geraten drohen, erwägen
MV-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) und die anderen
ostdeutschen Amtskollegen notfalls eine Klage beim
Bundesverfassungsgericht. "Wenn es beim anstehenden Treffen der
Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin im Dezember nicht
gelingen sollte, die drohenden Einbußen für den Osten abzuwenden,
werden die ostdeutschen Länder vor dem Bundesverfassungsgericht
klagen", sagte Sellering der Ostsee-Zeitung (Sonnabend). Den
Ost-Ländern drohen nach den derzeitigen Plänen Verluste bei den
Regionalisierungsmittel bis 2030 von etwa 500 bis 600 Millionen Euro,
erklärte der SPD-Politiker. Wenn das so kommen sollte, seien die
Länder gezwungen, Zugverkehre abzubestellen. Auch Sachsen-Anhalts
Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) stellte für sein Bundesland
klar: "Notfalls muss 25 Jahre nach der Herstellung der deutschen
Einheit in Karlsruhe grundsätzlich geklärt werden, ob jetzt nicht
gegen den Verfassungsauftrag der Herstellung gleichwertiger
Lebensverhältnisse verstoßen wird." Verärgert sich die
Ost-Länderchefs auch darüber, dass nach den aktuellen Vorschlägen zum
künftigen Länderfinanzausgleich den Ost-Ländern "Einbußen in
Millionenhöhe" drohten, den West-Länder dagegen "Aufwüchse in
Milliardenhöhe" winkten, wie Sellering sagte.
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Datum: 06.11.2015 - 18:09 Uhr
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