Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu höhere Steuereinnahmen in Baden-Württemberg erwartet
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früheren baden-württembergischen Regierungschef Lothar Späth (CDU).
Wäre das nicht so, wäre zu überlegen, ob es nicht auf den aktuellen
Finanzminister passt. Nils Schmid (SPD) hat in den bald fünf Jahren
seines Wirkens nervenstark, aber auch mit einer guten Portion
Dreistigkeit seine Ziele verfolgt. Er hat früh begonnen, für mögliche
schlechte Zeiten vorzusorgen und auch mal Kredite aufgenommen, die
gar nicht nötig gewesen wären. So ließen sich Reserven anlegen, die
Grün-Rot im Falle eines Falles einsetzen können sollte. Und was
passiert: Schmid wird von schlechten Zeiten verschont. Der Fiskus tut
Grün-Rot den Gefallen und bringt immer neue Einnahmerekorde zustande.
Statt sich an einem rauen Einsparprogramm versuchen zu müssen, kann
Schmid jetzt aus dem Vollen schöpfen und finanziert 1,7 Milliarden
für die Flüchtlingshilfe, als wäre das ein Klacks. Mehr noch,die
Landesregierung kann trotz dieser gewaltigen Mehrausgaben sogar noch
Rücklagen bilden - diesmal ohne Gang auf den Kreditmarkt. Auch das zu
tun ist schlau. Die grün-rote Riege signalisiert damit, dass sie
weiter denkt als bis zum 13. März 2016, also bis zur Landtagswahl.
Dass sie an ein Regieren danach glaubt. Sie möchte dieses Geld dann
doch am liebsten selbst ausgeben.
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Datum: 06.11.2015 - 17:47 Uhr
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