NOZ: Russlandbeauftragter Erler: Auslaufen der EU-Sanktionen kaum vorstellbar
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EU-Sanktionen kaum vorstellbar
Defizite bei der Umsetzung des Minsker Friedensabkommens beklagt
Osnabrück. Russland kann vorerst offenbar nicht mit einem Ende der
EU-Sanktionen rechnen. Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung,
Gernot Erler (SPD), sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag):
"Ein Auslaufen der Sanktionen erscheint kaum vorstellbar, solange die
Ukraine nicht wieder die ukrainisch-russische Grenze kontrolliert."
Gerade dieser für die Souveränitätsrechte der Ukraine so wichtige
Punkt des Minsker Friedensabkommens liege offenbar "noch weit von
jeder Umsetzung".
Das Abkommen von Minsk soll zu einem Ende der Kämpfe zwischen
prorussischen Separatisten und ukrainischen Regierungstruppen führen.
Erler erläuterte, die EU-Sanktionen gegen Russland seien fest
gekoppelt an die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen vom 12. Februar
mit allen 13 Punkten. Er kritisierte: "Die Umsetzung sollte bis Ende
Dezember erfolgt sein, ist aber im Verzug."
Die Sanktionen der Europäischen Union laufen laut Erler Ende
Januar 2016 automatisch aus und können nur durch EU-Konsensbeschluss
verlängert werden. "Das wird für den Dezember-Gipfel der EU
erwartet."
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Datum: 10.11.2015 - 05:00 Uhr
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