Lange/Sendker:Änderung des Verkehrsinfrastrukturgesetzes schafft Transparenz
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Am heutigen Mittwoch hat der Ausschuss für Verkehr und digitale
Infrastruktur über die Änderung des Verkehrsinfrastrukturgesetzes
diskutiert. Hierzu erklären der Sprecher für Verkehr und digitale
Infrastruktur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, und der
zuständige Berichterstatter Reinhold Sendker:
"Die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) ist mit
der Verteilung der Einnahmen aus der Lkw-Maut beauftragt. Das dabei
zum Einsatz kommende Finanzmanagementsystem hat sich bewährt und
schafft Transparenz. Das wollen wir künftig auch für die Verwaltung
der konventionellen Haushaltsmittel nutzen. Mit der Gesetzesänderung
erreichen wir, dass beide Mittel - Mauteinnahmen und Haushaltsmittel
für den Bundesfernstraßenbau - ab 1. Januar 2016 über ein
Finanzmanagementsystem abgewickelt werden. Das ermöglicht
tagesaktuelle Berichte über die Verausgabung der Mittel für unsere
Verkehrsinfrastruktur. Und zwar nicht nur bundesweit oder auf die
einzelnen Länder bezogen, sondern - wenn gewünscht - auch auf die
einzelnen Straßenbauämter oder sogar auf jede sich im Bau befindliche
Einzelmaßnahme. Das ist im Ergebnis nicht nur mehr Information und
Controlling, das ist alles in allem ein deutliches Plus an
Haushaltswahrheit und -klarheit und damit eine Stärkung des
Parlaments."
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Datum: 11.11.2015 - 12:22 Uhr
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