Rheinische Post: Kommentar: Staat muss Herr des Geschehens sein
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Thomas de Maizière in der Flüchtlingskrise unschön. Inhaltlich aber
hat er Recht. Selbstverständlich muss der Staat jede Möglichkeit
ergreifen, wieder Herr des Geschehens zu werden. Zu den wichtigsten
Hoheitsrechten eines Staats gehört es, dass er darüber bestimmt, wer
einreisen und sich niederlassen darf. Aus nachvollziehbaren
humanitären Gründen hat die Bundesregierung dieses Recht über Wochen
schleifen lassen. Das kann aber kein Dauerzustand sein. Und wenn man
Bilder von massenhafter Rückschiebung von Deutschland nach Österreich
und über den Balkan vermeiden möchte, muss man zumindest die kleinen
unbequemen Schritte gehen. Dazu gehört eine Beschränkung des
Familiennachzugs und auch eine Einzelfallprüfung, sobald der
Personalstand des Bundesamts für Migration dies erlaubt. Solange es
keine Alternative zur Dublin-Regelung gibt, wonach ein Flüchtling in
dem Land seinen Asyl-Antrag stellen muss, in dem er zuerst
registriert wurde, wird man sich mit diesem Modell behelfen müssen.
Nichts anderes tut der Innenminister. Die Kommunikation über die
richtigen Maßnahmen war bislang allerdings so schlecht, dass sie in
der öffentlichen Meinung mehr Schaden als Nutzen erzeugt hat.
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Datum: 11.11.2015 - 20:33 Uhr
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