Schwäbische Zeitung: Überfällige Entscheidung - Kommentar zum Vermummungsverbot
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durchgesetzt: Vermummung bei Demonstrationen ist im Freistaat künftig
wieder eine Straftat. Damit hat die CSU-Mehrheit des Landtags einen
Schritt vollzogen, der überfällig war.
Der Grund ist simpel: Nach Polizeierfahrungen gehen
Ausschreitungen vor allem von Vermummten aus. Eine wenig
überraschende Erkenntnis, denn zu verstecken brauchen sich nur Leute,
die sonst Nachteile zu erwarten haben. Bei gewalttätigen
Demonstrationen sind dies Randalierer, wenn sie denn erkannt werden.
Wer friedlich demonstriert, braucht keine Vermummung - natürlich
vorausgesetzt, dass er genug Mut hat, für seine Überzeugungen mit
offenem Gesicht einzutreten.
Bemerkenswerterweise halten Grüne und SPD die neue
Vermummungsregel für überzogen. Statt aber das friedliche
Versammlungsrecht zu stützen, wollten sie potenziellen Gewalttätern
das Leben leichter machen.
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Datum: 12.11.2015 - 20:17 Uhr
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