Rehberg/Karl: Koalition stellt 2016 eine Milliarde Euro für Humanitäre Hilfe und Krisenprävention zur Verfügung
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Nachbarländern Syriens wird gewährleistet
Die Haushaltspolitiker der Koalition haben im Rahmen der
Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen
Bundestages am gestrigen Donnerstag wichtige Änderungen beim Etat des
Bundesaußenministeriums beschlossen. Dazu erklären der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt
Rehberg und der zuständige Berichterstatter Alois Karl:
"Die Koalition hat beim Etat des Bundesaußenministeriums für 2016
weitere 400 Millionen Euro zusätzlich für die Humanitäre Hilfe und
Krisenprävention, insbesondere in den Nachbarländern Syriens, in den
Bundeshaushalt eingestellt. Im Jahr 2016 werden für die Bereiche
Humanitäre Hilfe und Krisenprävention damit insgesamt eine Milliarde
Euro zur Verfügung stehen. Die Mittel für humanitäre Hilfsmaßnahmen
im Ausland werden dabei 734 Millionen Euro umfassen.
Das ist ein deutliches Zeichen, dass wir unsere solidarische Hilfe
fortsetzen werden. Gleichzeitig spart jeder Euro, der aufgewendet
wird, um den Menschen den Verbleib in ihren Heimatländern zu
ermöglichen, ein Vielfaches an Mitteln, die hierzulande für sie
aufgewendet werden müssten.
Trotz dieser Mehrausgaben werden wir haushaltspolitisch den
erfolgreichen Kurs der vergangenen Jahre konsequent fortsetzen und
einen ausgeglichenen Bundeshaushalt 2016 vorlegen. Die schwarze Null
steht."
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Datum: 13.11.2015 - 09:19 Uhr
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