neues deutschland: Uwe-Karsten Heye: Nicht Flüchtlinge gefährden den inneren Frieden, sondern rechte Gewalttäter
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frühere Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye hat die
rechtsextremistische Gewalt als größte innenpolitische
Herausforderung in Deutschland bezeichnet. "Nicht die Flüchtlinge
sind es, die den inneren Frieden gefährden", sagte Heye im Interview
mit der Tageszeitung "neues deutschland" (Montagausgabe). Das Problem
sei "der rechtsextremistische Bereich, der Fremdenfeindlichkeit und
Rassismus schürt und dieses Denken längst bis in die Mitte der
Gesellschaft getragen hat". Zur Diskussion, ob Deutschland mit der
Zahl der Flüchtlinge überfordert ist, sagte Heye: "Ich glaube, dass
kein Einziger in Deutschland Sorge haben muss, auch nur einen Cent
weniger zur Verfügung zu haben als bisher. Wir haben in der
Bundesrepublik momentan Steuermehreinnahmen in einer Größenordnung,
wie es sie bisher noch nicht gab. Wir sind reich genug, um auch damit
umzugehen." Dass es in Deutschland eine Spaltung der Gesellschaft
gebe, in der wenige immer reicher werden und immer mehr in die
Armutsfalle geraten, habe nichts mit Flüchtlingen zu tun, so Heye.
"Vielmehr liegt das an einer Politik, die daran nichts ändert."
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Datum: 15.11.2015 - 15:00 Uhr
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