Die Garderobe und ihre Probleme

(PresseBox) - Bietet der Veranstalter eine Garderobe für seine Besucher an, ergeben sich damit vielfältige rechtliche Anforderungen und Probleme, die ich hier kurz ansprechen möchte:
Verwahrungsvertrag
Nimmt der Veranstalter mithilfe von Personal die Garderobe des Besuchers entgegen, egal ob für Geld oder kostenlos, dann entsteht ein sog. Verwahrungsvertrag, d.h. der Veranstalter ist zur sorgfältigen Verwahrung verpflichtet. Das bedeutet u.a., dass er sein Personal nicht einfach abziehen oder Jedermann Zugang zur Garderobe gewähren darf. Die Garderobe muss dann grundsätzlich auch bewacht werden.
Versicherung
Schließt der Veranstalter eine Haftpflichtversicherung ab, dann muss er prüfen, ob auch die Garderobe mitversichert ist. Oft nämlich schließt der Haftpflichtversicherer die Versicherung über Schäden ?von in Verwahrung genommenen Sachen? (= die Garderobe) aus. Ist also die Verwahrung nicht explizit in einem speziellen Paket der Veranstaltungshaftpflichtversicherung enthalten, dann sollte man für die Garderobe ggf. eine separate Garderobenversicherung abschließen.
Haftungsausschluss
Oft liest man bei der Garderobe den Satz ?Keine Haftung für die Garderobe?. Dabei handelt es sich rechtlich um eine AGB-Klausel = wird eine Klausel mehrfach verwendet (wie hier, da der Satz gegenüber allen Nutzern der Garderobe gelten soll), dann ist diese Klausel eine Allgemeine Geschäftsbedingung = AGB.
Dann aber greift auch das AGB-Recht, in dem strenge Anforderungen an die Wirksamkeit einer Klausel gestellt werden. Dabei ist es nicht zulässig, die Haftung pauschal auszuschließen: Mit der Klausel ?Keine Haftung für die Garderobe? möchte der Veranstalter schließlich jegliche Art von Haftung loswerden, also auch Vorsatz. Die Klausel soll nach der Vorstellung des Veranstalters auch dann gelten, wenn er selbst vorsätzlich die Garderobe abfackelt. Daher (siehe auch § 309 Nr. 8 BGB) ist eine solche Klausel unwirksam. Möchte man eine wirksame Klausel haben, so muss man sich schon etwas mehr Mühe geben und die rechtlichen Anforderungen an solche Haftungsklauseln kennen.


Brandschutz
Bei der Positionierung, beim Aufbau und Betrieb der Garderobe muss der Veranstalter (bzw. Betreiber der Garderobe) natürlich auch auf den Brandschutz achten. So darf sich die Garderobe grundsätzlich nicht in einem notwendigen Flur bzw. Rettungsweg befinden, um diesen im Brandfall nicht zu beeinträchtigen.
Arbeitsschutz
Die Garderobe ist so aufzubauen, dass auch die dort eingesetzten Mitarbeiter nicht unnötig gefährdet werden, bspw. durch die Standfüße, Kabel, Dunkelheit usw.
Mankohaftung, Haftung der Mitarbeiter
Wenn an der Garderobe Mitarbeiter arbeiten, können diese Fehler verursachen: die falsche Jacke herausgeben, fehlerhaftes Wechselgeld herausgeben.
Der Mitarbeiter wird hier durch die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte geschützt: solange der Mitarbeiter nur leicht fahrlässig handelt, macht er sich gar nicht schadenersatzpflichtig. Nur, wenn der Mitarbeiter vorsätzlich gehandelt hat, könnte der Arbeitgeber im Schadensfall Regress beim Mitarbeiter nehmen.
Ähnlich ist das auch beim Wechselgeld, das der Arbeitnehmer zu viel herausgibt: Der Arbeitgeber kann nicht einfach das fehlende Geld vom Lohn einbehalten. Dies wäre nur zulässig, wenn der Arbeitgeber seinem Mitarbeiter, der mit Bargeld zu tun hat, ein sog. Mankogeld zahlt.
Verkehrssicherung, Haftung
Generell hat der Veranstalter bzw. Betreiber der Garderobe ausreichend geeignete Maßnahmen zu treffen, dass die Garderobe ordnungsgemäß bewacht und betrieben werden kann: Ausreichendes Personal, Unterweisung, Beleuchtung, klare Strukturen, ausreichende Größe usw.
Thomas Waetke
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Autor eventfaq
Justitiar des Bundesverbandes Veranstaltungssicherheit (bvvs.org)

Schutt, Waetke Rechtsanwälte & Fachanwälte - IT-Recht, Veranstaltungsrecht, Urheberrecht
Wir sind hoch spezialisiert auf die Bereiche Veranstaltung & Event, IT & Internet und Urheber & Medien.
Wir vertreten bundesweit Mandanten aus allen Branchen, insbesondere aber aus der Event-, IT- und Medienbranche.
Timo Schutt - Fachanwalt für IT-Recht, Dozent
Thomas Waetke - Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Dozent & Buchautor
http://www.schutt-waetke.de/kontakt/impressum/

Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: PresseBox
Datum: 23.11.2015 - 15:40 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1290369
Anzahl Zeichen: 4670

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Karlsruhe

Kategorie:

Vermischtes

Diese Pressemitteilung wurde bisher 366 mal aufgerufen.

Datenschutzbehörde: Weniger beraten - mehr kontrollieren ...
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI), Dr.?Stefan Brink, hat 2019 als das Jahr der Kontrollen angekündigt, nachdem der Schwerpunkt der Tätigkeit der Datenschutzbehörde bisher auf der Beratung lag. Brink, will nach einem aktuellen Intervi

Cookies: Deutsche Opt-Out-Regel verstößt gegen EU-Recht ...
Fast alle Webseiten verwenden Cookies. Cookies sind dazu da, den Nutzer wiederzuerkennen und das Surfen auf einer Website zu erleichtern. Durch die Verwendung von Cookies ist es beispielsweise möglich, dass Nutzer ihre Zugangsdaten nicht bei jedem Besuch einer Website neu eingeben müssen oder, das

DSGVO: Bußgeld gegen früheren Juso-Landeschef ...
Spannende Frage: Inwieweit darf innerhalb einer Partei die Liste der Delegierten eines Parteitages weitergegeben werden? Die Frage berührt die innerparteiliche Transparenz und damit letztlich auch den demokratischen Diskurs. Politische Parteien sind in Deutschland als Vereine organsiert und unterli

Weitere Mitteilungen von Schutt, Waetke - Rechtsanwälte

Deutsche Alzheimer Gesellschaft wählt Monika Kaus zur neuen Vorsitzenden ...
(Mynewsdesk) Monika Kaus wurde auf der Delegiertenversammlung der Deutschen Alzheimer Gesell­schaft (DAlzG) am 21. November 2015 in Bochum zur 1. Vorsitzenden gewählt. Die Wiesbadenerin war seit 2006 Schatzmeisterin der DAlzG und betreut ihre demenzkranke Mutter, die in einem Pflegeheim lebt. Nach

Tolembo - Neues Online-Portal für Hunde-Dienstleister ...
Das Ziel von Matthias Drissen ist es, „das weite Feld der Hunde- Dienstleister transparenter zu gestalten“, unter anderem in den Kategorien Hundefriseur, Hundeschule, Hundepension, Tierarzt, Tierheilpraktiker, Hundezüchter und Hundebedarf. In der Kategorie Hundezüchter werden ausschließlich M

Partnerschaft der Netzwerke: Deutscher Managerverband kooperiert mit XING-Regionalgruppe Köln ...
Köln, 23. November 2015. Der Deutsche Managerverband als "Club der Entscheider in der Wirtschaft" und die XING-Regionalgruppe Köln werden künftig stärker miteinander kooperieren. Geplant sind gemeinsame Veranstaltungen, eine gegenseitige Öffnung der jeweils exzellenten Kontakte in re

Seeräuber-Spaß in einer neuen Dimension PLAYMOBIL Pirates mit innovativer Handy-App ...
(Mynewsdesk) Für alle, die nicht bis Weihnachten warten möchten, um mit dem PLAYMOBIL-Piratenschiff zu neuen Abenteuern aufzubrechen, sind die vier Pirates mit App-Kanone eine ideale Nikolaus-Überraschung. Erstmalig verbindet sich reales PLAYMOBIL-Spielzeug mit einem zusätzlichen, digitalen Spie