Rheinische Post: Union: Kontingentlösung nicht zusätzlich zu Asyl-Migration
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Auffassung des CDU-Innenpolitikers Ansgar Heveling nur dann zustimmen
können, wenn gleichzeitig der ungeordnete Zuzug über den Weg des
Asylrechts gestoppt wird. "Kontingente sind eine gute und sinnvolle
Möglichkeit, den Flüchtlingszuzug nach Europa zu steuern und zu
begrenzen", sagte der Chef des Bundestags-Innenausschusses der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
"Kontingente sind aber nur denkbar statt des jetzigen ungeordneten
Zuzugs und natürlich nicht zusätzlich", betonte Heveling. Kontext:
Die große Koalition will das Grundrecht auf Asyl nicht antasten.
Zugleich strebt sie nun verstärkt eine Kontingentierung der
Flüchtlinge an. "Diese Lösung setzt eine Einigung der EU-Staaten
untereinander, die wirksame Sicherung der EU-Außengrenzen und eine
Einigung mit der Türkei voraus", sagte Heveling. Denn ohne die
Sicherung der Grenzen besteht die Gefahr, dass trotz der
Kontingentierung der Flüchtlingszuzug nicht abreißt: Migranten, die
nicht Teil eines Kontingents sind, könnten weiterhin über das
Asylrecht versuchen, nach Europa zu kommen.
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Datum: 24.11.2015 - 05:00 Uhr
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