WAZ: Die Suche nach dem Schlupfloch
- Kommentar von Stefan Schulte zur Einlagensicherung
ID: 1291098
sowie Volks- und Raiffeisenbanken im Besonderen ist es eine
Horrorvorstellung: Nach dem Willen der EU-Kommission müssten sie
künftig einspringen, wenn irgendwo in Europa ein Geldhaus pleitegeht.
Sparkassen und Volksbanken verweisen auf eigene Sicherungssysteme und
wollen von der europäischen Einlagensicherung ausgenommen werden. Aus
ihrer Sicht ist das verständlich.
Ungleich schwieriger wird die Argumentation für Kanzlerin Merkel.
Sie war vorn dabei, als die EU 2012 die Gründung einer Bankenunion
beschloss. Europas Banken sollten einheitlich beaufsichtigt werden,
um frühzeitig Risiken zu erkennen. Noch wichtiger: Im Ernstfall einer
Bankenpleite sollte das Risiko privatisiert, sprich auf den
Bankensektor übertragen werden, um den Steuerzahler beim nächsten
Crash zu verschonen. Das war breiter Konsens.
Wenn Merkel nun gegen die Einlagensicherung kämpft, ist das aus
EU-Sicht nicht sehr glaubwürdig. Gleichwohl wird Brüssel auf
Deutschland Rücksicht nehmen müssen, um nicht das ganze Projekt zu
gefährden. Die Suche nach einem Schlupfloch für die Sparkassen geht
also weiter. Ganz sicher.
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Datum: 24.11.2015 - 19:45 Uhr
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