Rheinische Post: Kommentar: Solidarität gilt für alle
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Einlagensicherung hart bleiben. Es kann nicht sein, dass deutsche
Banken und Sparer für die Einlagen der Kunden anderer europäischer
Geldhäuser haften, so lange in diesen Ländern die vorgeschriebenen
nationalen Töpfe nicht gefüllt und auch nicht überall die
vereinbarten Regeln für eine Bankenabwicklung installiert sind. Das
hat nichts mit Drückebergerei und auch nicht mit machtvoller
deutscher Klientelpolitik für Sparkassen und Volksbanken zu tun.
Zweifelsohne braucht Europa Solidarität, um existenzielle Krisen in
der globalen Geldwirtschaft zu vermeiden. Insofern macht auch ein
gemeinsamer Sicherungsmechanismus Sinn. Aber wenn nicht jeder seinen
Beitrag leistet, wird der Wettbewerb verzerrt. Dass die EU-Kommission
mit ihrem Stufenplan eine zeitlich entschärfte europäische
Einlagensicherung vorlegt, ändert nichts an diesem fundamentalen
Befund. Es ist wie in der Flüchtlingspolitik: Ein Europa, in dem
manche nur nehmen, aber (so lange wie möglich) nichts geben wollen,
hat keine Zukunft.
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Datum: 24.11.2015 - 19:48 Uhr
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