Rheinische Post: Neuer Flüchtlings-Ausweis kostet Bund 35 Millionen Euro
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Flüchtlingsausweises wird den Bund 35 Millionen Euro kosten. Das geht
aus dem Entwurf des Datenaustauschgesetzes des
Bundesinnenministeriums hervor, der der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt. Demnach soll jeder
Flüchtling künftig einen "Ankunftsnachweis" mit sich führen müssen,
der auch Grundvoraussetzung für den Bezug von Asylbewerberleistungen
sein soll. "Für den Bund entstehen mit der Einführung des
Ankunftsnachweises in den Jahren 2016 bis 2018 Kosten von rund 35
Millionen Euro", heißt es in dem Entwurf. Darin enthalten seien unter
anderem die Kosten für die Herstellung der Ankunftsnachweise und für
neue Fingerabdrucklesegeräte beim Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge. Zudem sollen alle wichtigen Flüchtlingsdaten künftig bei
der Erstregistrierung erfasst und in einem zentralen Kerndatensystem
gespeichert werden, zu dem alle Sozial-, Ausländer- und
Sicherheitsbehörden Zugriff haben. Die Schaffung des Kerndatensystems
koste einmalig weitere 15,5 Millionen Euro, heißt es in dem Entwurf.
Die Systempflege und das dafür nötige Personal beim
Bundesverwaltungsamt schlage mit gut fünf Millionen pro Jahr zu
Buche. Im Kerndatensystem sollen dem Entwurf zufolge neben den
Stammdaten "zusätzliche weitere Daten wie die im Rahmen der
erkennungsdienstlichen Behandlung erhobenen Fingerabdrücke, das
Herkunftsland und die Kontaktdaten zur schnellen Erreichbarkeit
(Anschrift, Telefonnummern und E-Mail-Adressen, Angaben zur
Verteilung)" sowie auch Schul- und Berufsabschlüsse, Sprachkenntnisse
und Teilnahmen an Integrationskursen gespeichert werden.
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Datum: 25.11.2015 - 05:00 Uhr
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