NABU: Neue Bundesregierung darf Lkw-Maut trotz Flaute nicht auf Eis legen
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NABU: Neue Bundesregierung darf Lkw-Maut trotz Flaute nicht auf Eis legen
Miller: Wichtiges Instrument im Kampf gegen Klimagase nicht verschenken
Da die Güterumschlagszahlen im Straßen- und Schienenverkehr sowie in der Luft- und Seefracht rückläufig sind, werde derzeit jede Maßnahme zur Verringerung von Klimagasemissionen im Güterverkehr blockiert. Nach Ansicht des NABU müsse jedoch gerade die Flaute beim Transportaufkommen genutzt werden, um die Weichen für einen Güterverkehr zu stellen, der die Bürger und die Umwelt weniger belastet: "Die Wirtschaft wird 2010 voraussichtlich wieder an Fahrt aufnehmen und mit ihr der Güterverkehr", so Miller: "Die Klimaschutzziele Deutschlands und der Europäischen Union werden dabei von kaum einer Branche derart bedroht wie durch den Transportsektor." Die neue Regierung müsse ihren Gestaltungsspielraum konsequent nutzen und dürfe das vom Verkehrsministerium prognostizierte langfristige Güterverkehrswachstum von 70 Prozent bis 2025 nicht weiter als Naturgesetz hinnehmen.
NABU-Verkehrsexperte Dietmar Oeliger nennt im Güterverkehr vier vordringliche Maßnahmen der kommenden vier Jahre: "Erstens muss die Lkw-Maut auf alle Straßen und auf kleinere Lkw ausgedehnt werden.
Zweitens muss sich Deutschland auf europäischer Ebene stärker für eine Kerosinsteuer im Flugverkehr einsetzen. Während die Bahn Abgaben auf Diesel und Strom zahlt, bleibt ausgerechnet das klimaschädlichste Verkehrsmittel bislang von jeglichen Abgaben verschont. Drittens müssen die Ruß- und Stickoxidemissionen der Schifffahrt massiv gesenkt werden.
Und viertens gilt es die Lärmbelastung des Schienengüterverkehrs zu reduzieren." Zu den letzten beiden Punkten gebe es gute Ansätze im Entwurf der Koalitionäre. Korrigieren müssten Union und FDP jedoch die Zweckbindung der Mauteinnahmen, die nach bisherigen Plänen vollständig in den Straßenbau fließen sollen. "In den nächsten Jahren werden die Mauteinnahmen höher ausfallen als die Beträge effizient und sinnvoll in Straßeninfrastruktur verbaut werden können. Hier droht die Betonierung der Republik ohne Sinn und Verstand", warnte Oeliger.
Für Rückfragen:
Dietmar Oeliger, NABU-Verkehrsexperte, Tel. 030.284984.1613.
Im Internet zu finden unter www.NABU.de
Datum: 21.10.2009 - 19:48 Uhr
Sprache: Deutsch
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