Nachtflugverbot: Aktives Handeln in Berlin treibt Wortbruch voran - GRÜNE: Koch muss Stellung zu Hahn nehmen
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Nachtflugverbot: Aktives Handeln in Berlin treibt Wortbruch voran - GRÜNE: Koch muss Stellung zu Hahn nehmen
"Ministerpräsident Koch darf sich jetzt nicht einfach wegducken und die FDP die Drecksarbeit machen lassen. Die FDP hat offensichtlich alle Hemmungen fallen lassen und steht nur noch für die Profitinteressen der Luftverkehrswirtschaft ein. Dafür sind sie auch bereit, ihre eigene Koalitionsvereinbarung auf Landesebene zu desavouieren. Darin heißt es 'Die Frage des bestmöglichen Schutzes der Nachtruhe der Bevölkerung bleibt auf der Tagesordnung'. Der Ministerpräsident, der Mitglied der Hauptverhandlungsgruppe ist, die heute und morgen die Ergebnisse der Fachgruppen absegnen soll, muss jetzt klipp und klar erklären, ob die Mitglieder der hessischen Landesregierung durch aktives Handeln bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin den Wortbruch in Hessen vorantreiben", fordert Tarek Al-Wazir.
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Datum: 21.10.2009 - 19:48 Uhr
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