Rheinische Post: Kommentar: Merkel steht mit dem Rücken zur Wand
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um die Europäer von einer gemeinschaftlichen Lösung der
Flüchtlingskrise zu überzeugen. Sie verknüpfte den Erhalt des
grenzfreien Europas mit einer solidarischen Verteilung der
Flüchtlinge. Das war eine indirekte Drohung mit einem Szenario, das
sie eigentlich ablehnt: Abschottung. Sie musste jetzt dieses
Folterinstrument auf den Tisch legen, da sie mit dem Rücken zur Wand
steht. Innerparteilich formiert sich zunehmend Widerstand gegen ihre
Ablehnung einer Obergrenze. In Europa setzt sie mit den Kontingenten
auf eine Lösung, die bisher auch keine Mehrheit gefunden hat. Aus
vielen europäischen Ländern schlägt ihr Häme statt Solidarität
entgegen, und am Wochenende steht der schwierige Türkei-EU-Gipfel
bevor. Für die deutsche Kanzlerin ist es existenziell wichtig, dass
sie vom Wochenende mit einer Erfolgsmeldung nach Hause kommt. Ihren
Parteitag im Dezember kann sie nur unbeschadet überstehen, wenn sie
eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen nachweisen oder konkret in
Aussicht stellen kann. National muss sie bis dahin zudem einen
Kompromiss zum zweiten Asylpaket in der großen Koalition finden.
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Datum: 25.11.2015 - 20:14 Uhr
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