Börsen-Zeitung: Keine Ausreden, Kommentar zum Bundeshaushalt von Angela Wefers
ID: 1291790
Merkel (CDU) in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2016 hinter das
Ziel einer schwarzen Null gestellt. Sie will es nicht aufgegeben,
stellte die Kanzlerin klar. Hinter den Problemen, welche die
Flüchtlingswelle nach Europa trägt, dem Krieg in Syrien als einem der
Ausgangspunkte, der instabile Lage im Nahen Osten, der irritierenden
Rolle Russlands, den grausamen Terroranschlägen des IS und nicht
zuletzt dem Disput in der Koalition über den gebotenen politischen
Weg - dahinter könnte das Ziel eines ausgeglichenen Bundesetats im
nächsten Jahr nahezu verblassen.
Zum dritten Mal in Folge würde der Bund 2016 mit einem Etat ohne
Nettokreditaufnahme abschließen, wenn die schwarze Null steht. Nach
Jahrzehnten der Schuldenpolitik ist dies keine
Selbstverständlichkeit. 2016 wird es wegen der Flüchtlingskrise wohl
nur mit Überschüssen aus 2015 möglich sein. Dies geschieht durch den
Vortrag außerplanmäßiger Steuereinnahmen auf neue Rechnung. Der
schwarz-roten Koalition ist es gelungen, sich so weit zu
disziplinieren, dass sie den Geldsegen in die Reserve schiebt. Sie
hätte - wie andere Koalitionen vor ihr - damit auch politische
Wünsche erfüllen können. Die Listen dafür sind lang. Sie hat aber
widerstanden - auch dies ist keine Selbstverständlichkeit.
Dennoch ist die finanzielle Vorsorge kein Garant, dass der Etat im
nächsten Jahr in der Balance bleibt. Unbekannt ist die Zahl der
Flüchtlinge, die nach Deutschland strebt, unbekannt die Zahl derer,
die am Ende hier bleibt. Gleichwohl zeigt sich Merkel entschlossener
als Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), den Kurs zu halten.
Für Schäuble wird an erster Stelle finanziert, was nötig ist. Erst an
zweite Stelle steht nach seinen Worten, dass dies möglichst ohne
Schulden zu schaffen sein soll. Das "Nötige" aber ist ein dehnbarer
Begriff.
Die Flüchtlinge werden, wenn sie in Deutschland bleiben, in den
nächsten Jahrzehnten dauerhafte Kosten verursachen. Es ist eben kein
vorübergehender Zustand, sondern die neuen Realität. Dies hat auch
lang anhaltende finanzielle Auswirkungen. Merkel sieht zwar auch,
dass es sachliche Gründe für Mehrausgaben geben könnte, bei denen
"man sich nie einmauern darf". Aber in ihrer grundsätzlichen Haltung
ist sie klarer als der Finanzminister: Die Flüchtlingsaufgabe darf
keine Ausrede sein, um von allen früheren Grundsätzen abzuweichen.
Ihre Einschätzung, dass dies noch manche Diskussion erfordern wird,
spricht für Merkels Realitätssinn.
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Datum: 25.11.2015 - 20:55 Uhr
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