neues deutschland: Zum EU-Türkei-Gipfel: Brüsseler Basar
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Flüchtlingsfragen rückte am Sonntagabend von den Hinterzimmern ins
Rampenlicht. Gefeilscht worden war aber schon seit Wochen, dass es
jedem orientalischen Handelsplatz zur Ehre gereicht hätte. Der
Unterschied zum gewöhnlichen Markt: Die Käufer boten, um eine Sache
eben nicht zu kriegen. Die »Sache« - das sind Hunderttausende
Flüchtlinge aus Syrien und anderen asiatischen Staaten, die bereits
in der Türkei gestrandet sind oder noch kommen könnten, je nachdem
wie dicht Ankara seine Grenzen hält - nach Süden wie nach Westen. Nur
letztere Richtung interessiert die EU tatsächlich. Die Türken haben
in Brüssel mit ihrer menschlichen Manövriermasse recht
unmissverständlich gedroht und waren damit offenbar erfolgreich.
Einzelheiten behalten beide Seiten noch für sich. Aber
Ministerpräsident Davutoglu wird den Brüsseler Basar zufrieden
verlassen haben; im Gepäck die Zusage mehrerer Milliarden Euro,
offiziell für Flüchtlingshilfe. Fast noch bedeutender dürfte seinem
Staatspräsidenten Erdogan der politische Gewinn aus dem Deal sein:
Die Visafreiheit für türkische Reisende in die EU soll erheblich
näher rücken. Vor allem wird man in Ankara die Demütigung der stolzen
EU-Menschenrechtsverteidiger feiern, die nun gehalten sind, Erdogan
nicht mehr mit Fragen nach Minderheitendiskriminierung und anderen
staatlich verordneten Missständen zu belästigen. Das ist mehr als ein
Trostpflaster auf die Wunden, die durch russische Sanktionen drohen.
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Datum: 29.11.2015 - 17:32 Uhr
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