neues deutschland: Zum Syrien-Einsatz der Bundeswehr: Ein neues Mandat zum Krieg als Rettungsfloß im Ozean politischer Ratlosigkeit
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Außenminister eine Art politischer Flugzeugträger ist. Dann wäre er -
so wie die »Charles de Gaulle« von Zerstörern, Fregatten und U-Booten
beschützt ist - von klugen Diplomaten, Nahostexperten und
Entwicklungshelfern umgeben. EU-Verbündete würden Steinmeier jede nur
mögliche Hilfe anbieten, sie alle wären Teil einer gemeinsam für gut
befundenen Gesamtstrategie, die nur ein Ziel hat: Syrien zu befrieden
und weitere Kriege in der Region unmöglich zu machen. Medien in aller
Welt würden Steinmeier Friedenstauben-Geschwaderstarts vermelden und
Menschen, ganz gleich welcher ethnischen Herkunft, würden sich ob
lohnender Perspektiven von Terrorpredigern abwenden - in Syrien, in
Irak und auch in den Vorstädten von Paris oder Brüssel. Was ist
geworden aus Steinmeiers Aufklärungsflügen nach Iran und
Saudi-Arabien? Welche Chancen räumt Berlin Wien wirklich noch ein?
Selbst wenn man der Ansicht ist, dass der Islamische Staat nicht
waffenlos zu besiegen ist, so muss doch jedem klar sein, dass das
Militär nur die kleinste Rolle spielen darf im Ensemble sich
wechselseitig bedingender politischer Initiativen. Doch davon ist
nichts zu spüren. Im Gegenteil. Nach jahrelangem Wegschauen ist auch
die deutsche Regierung von Ratlosigkeit beherrscht. Weshalb sie das
Parlament abermals - in Verkennung jeglicher demokratischer Regeln -
antreibt, rasch und widerstandslos einem Kriegseinsatz zustimmen.
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Datum: 30.11.2015 - 18:09 Uhr
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