Schwarz-Gelb tritt brutal nach unten
ID: 129443
Schwarz-Gelb tritt brutal nach unten
Zu den Plänen von Schwarz-Gelb, Neben- und Energiekostenzahlungen für Hartz-IV-Empfänger auf Pauschalen umzustellen und branchenspezifische Mindestlöhne in Frage zu stellen, erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Dietmar Bartsch:
Wer bis jetzt meinte, Union und FDP hätte Kreide gefressen und im Umgang mit den Schwächeren dieser Gesellschaft Samthandschuhe angezogen, wird durch die aktuellen Vorschläge aus den Verhandlungsgremien eines Besseren belehrt. Brutal und kalt wird der Rotstift angesetzt ? natürlich zuerst dort, wo jeder Cent weniger schmerzhafte Auswirkungen hat.
Neben-, Heiz- und Energiekosten sind variable Größen, abhängig von Wasser-, Gas- und Ölpreisen. Auf Variablen mit konstanten Pauschalen zu reagieren, ist grundfalsch und führt zu weiteren Einschränkungen im Leben der Betroffenen, verhindert ihre Teilhabe an der Gesellschaft und birgt auch gesundheitliche Risiken. Wer Hartz-IV bekommt verwirkt damit nicht das Recht auf eine warme Wohnung. DIE LINKE wird hier Widerstand mobilisieren.
Bei den Gebäudereinigern zeigt sich aktuell, was passiert, wenn Tarifverträge mit festen Lohnuntergrenzen gekündigt werden: Preiskampf nach unten mit verheerenden Auswirkungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. DIE LINKE ist solidarisch mit den Beschäftigten in ihrem Kampf um gute Löhne für gute Arbeit. Statt bestehende branchenspezifische Mindestlöhne zu prüfen und zu schleifen, ist ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn dringend geboten.
Union und FDP stopfen ihre Haushaltslöcher auf Kosten der Hartz-IV-Empfänger, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und riskieren so den Frieden im Land.
Pressestelle der Partei DIE LINKE
im Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin
Pressesprecherin: Alrun Nüßlein
Telefon: 030 24009 543, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0151 17161622
alrun.nuesslein@die-linke.de
Datum: 22.10.2009 - 16:18 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 129443
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 229 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Schwarz-Gelb tritt brutal nach unten"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
DIE LINKE (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bundesinnenminister Lothar de Maizière wollen den Zustrom von Flüchtlingen "spürbar und nachhaltig reduzieren." Auf die Kritik zu den massiven Rüstungsexporten unter Sigmar Gabriel reagiert der Wirtschaftsminister mit dem Vorschlag
Merkel macht weniger Schutz bei Zeitarbeit und Werkverträgen zur Chefsache ...
Bundeskanzlerin Merkel will nach dpa-Informationen die Pläne von Bundesarbeitsministerin Nahles (SPD) für eine stärkere Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen entschärfen. Sie will maximal die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag umsetzen. Die CSU soll gar über einen Bruch des Koalitionsv
Militärmissionen im Irak und Mali nicht ausweiten, sondern beenden ...
"Diese Bundeswehreinsätze sind kein Beitrag für Frieden, sondern Ausdruck einer militarisierten Außenpolitik", erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand und verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute vom Bundeska
Weitere Mitteilungen von DIE LINKE
Bundeskanzlerin Angela Merkel sandte dem botsuanischen Präsidenten Seretse Khama Ian Khama folgendes Glückwunschschreiben ...
> Sehr geehrter Herr Präsident, bei den Parlamentswahlen am 16. Oktober haben die Bürgerinnen und Bürger von Botsuana Ihnen und Ihrer Partei erneut das Vertrauen und den Auftrag zur Bildung einer Regierung ausgesprochen. Zu diesem Wahlerfolg und zu Ihrer Wiederwahl in das Amt des Präsid
BDI-Chef Keitel warnt vor Sozialabbau ...
> Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, warnt die neue Bundesregierung nachdrücklich vor einem Abbau sozialer Leistungen. "In dieser schweren Krise kann es nicht darum gehen, die Sozialleistungen pauschal zu beschneiden. Das würde dem Gerech
Koalition ermuntert zum Lohndumping ...
> "Der Koalitionsvertrag liest sich streckenweise, als ob er im Haus der deutschen Wirtschaft geschrieben worden ist. CDU/CSU und FDP leisten Auftragsarbeit für die Arbeitgeberverbände", kritisiert Klaus Ernst die Pläne der künftigen schwarz-gelben Koalition zur Schleifung von Mi
Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe weiter stark gefragt ...
> WIESBADEN - Im Jahr 2008 hat für mehr als eine halbe Million Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene in Deutschland eine erzieherische Hilfe begonnen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, haben damit rund 3% der jungen Menschen unter 21 Jahren eine erzieherische Hilfe durch
