ödp wirft FDP Wählertäuschung vor
ID: 129456
ödp wirft FDP Wählertäuschung vor
Brehme: 'FDP wird zu Schäubles Erfüllungsgehilfen'
"Die FDP gibt ihren Anspruch als Bürgerrechtspartei auf." Das sagt Ulrich Brehme, innenpolitischer Experte der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp). Damit zielt Brehme auf die aktuelle Entwicklung in den Koalitionsverhandlungen zwischen den Liberalen und den Unionsparteien.
"Aus Angst vor dem Machtverlust ist die FDP bei allen wichtigen Themen eingeknickt. So wird weder die Vorratsdatenspeicherung noch die heimliche Online-Durchsuchung abgeschafft," erläutert Brehme. Der ödp-Politiker moniert weiter, dass auch andere Forderungen von Datenschützern und Bürgerrechtlern nicht erfüllt wurden. "Die FDP hat sich von Dr. Schäuble über den Verhandlungstisch ziehen lassen. Das öffnet dem Schnüffelstaat weiter Tür und Tor. Rechtsstaatliche Grundsätze werden dabei einfach vom Tisch gewischt. Letztlich werden diese Gesetze der ehemaligen Koalition vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern."
Brehme ist sich sicher, dass die Liberalen insbesondere deshalb von vielen Wählern gewählt wurden, weil sich Westerwelle und seine Kollegen gegen die von Bundesinnenminister Schäuble (CDU) verantworteten Datenschutzaufweichungen gestellt hatten.
"Das was hier vor sich geht, ist ganz klar Wählertäuschung. Die FDP macht sich zum Erfüllungsgehilfen von Schäuble," so Brehme. Der ödp-Politiker ist der Meinung, dass sich die Bevölkerung die Einschränkung rechtsstaatlicher Grundsätze nicht auf Dauer gefallen lässt. "Wenn die FDP weiterhin den Datenschutz nur als Aushängeschild benutzt, werden immer mehr Bürger auf die Straße gehen und sich für ihre Grundrechte einsetzen."
Ökologisch-Demokratische Partei (ödp)
Bundespressestelle: Florence v. Bodisco
Erich-Weinert-Str. 134
10409 Berlin
Tel. 030/49854050
florence.bodisco@oedp.de
www.oedp.de
Datum: 22.10.2009 - 16:48 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 129456
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 285 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"ödp wirft FDP Wählertäuschung vor"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
ödp Bundesverband (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Der Bundesparteitag der ÖDP hat eine von Umweltverbänden geforderte Maßnahme in ihr Europa-Wahlprogramm aufgenommen – die Natur soll endlich einen subjektiven Rechtsstatus erhalten. „Ohne juristische Chancengleichheit zieht die Natur immer den Kürzeren. Wenn es um die Durchsetzung von Rechte
Appell zum Weltbienentag ...
Bei der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) ist jeder Tag Weltbienentag! „Für uns hat Artenschutz Priorität,“ so ÖDP-Bundesvorsitzende Charlotte Schmid in ihrer heutigen politischen Rede am Bundesparteitag der ÖDP in Gersfeld, Hessen. „Andere Parteien reden über Artenschutz, aber an
Symptomatisch für das ganze Land ...
Noch stärkerer Einfluss auf die Politik? Die Koalitionsverhandlungen für die künftige Landesregierung von Berlin sind überschattet von Versuchen verschiedener Konzerne, ihre Lobbyisten dort zu installieren. Die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt rbb berichtet von bisher drei Personen, die ha
Weitere Mitteilungen von ödp Bundesverband
Bundeskanzlerin Angela Merkel sandte dem botsuanischen Präsidenten Seretse Khama Ian Khama folgendes Glückwunschschreiben ...
> Sehr geehrter Herr Präsident, bei den Parlamentswahlen am 16. Oktober haben die Bürgerinnen und Bürger von Botsuana Ihnen und Ihrer Partei erneut das Vertrauen und den Auftrag zur Bildung einer Regierung ausgesprochen. Zu diesem Wahlerfolg und zu Ihrer Wiederwahl in das Amt des Präsid
Schwarz-Gelb tritt brutal nach unten ...
> Zu den Plänen von Schwarz-Gelb, Neben- und Energiekostenzahlungen für Hartz-IV-Empfänger auf Pauschalen umzustellen und branchenspezifische Mindestlöhne in Frage zu stellen, erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Dietmar Bartsch: Wer bis jetzt meinte, Union und FDP
BDI-Chef Keitel warnt vor Sozialabbau ...
> Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, warnt die neue Bundesregierung nachdrücklich vor einem Abbau sozialer Leistungen. "In dieser schweren Krise kann es nicht darum gehen, die Sozialleistungen pauschal zu beschneiden. Das würde dem Gerech
Koalition ermuntert zum Lohndumping ...
> "Der Koalitionsvertrag liest sich streckenweise, als ob er im Haus der deutschen Wirtschaft geschrieben worden ist. CDU/CSU und FDP leisten Auftragsarbeit für die Arbeitgeberverbände", kritisiert Klaus Ernst die Pläne der künftigen schwarz-gelben Koalition zur Schleifung von Mi
