Neustart für Integration: Paritätischer begrüßt Integrationspapier der SPD-Frauen
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Wohlfahrtsverbandes stößt das von fünf führenden SPD-Politikerinnen
vorgestellte Eckpunktepapier zu Zusammenhalt und Integration in
Deutschland. Das Papier weise den richtigen Weg. Es dürfe jedoch
nicht die Tatsache ignoriert werden, dass ein Neustart in der
Integrationspolitik ohne einen Neustart in der Steuerpolitik nicht zu
realisieren sei. Notwendig sei nach Schätzungen des Verbandes ein
zweistelliger Milliardenbetrag an zusätzlichen Mitteln, um notwendige
Maßnahmen einer offensiven Sozial- und Integrationspolitik
umzusetzen, die wirklich alle Menschen in Deutschland mitnehme.
"Die Bundesregierung hat sich in der Flüchtlingspolitik komplett
verstolpert. Es ist tatsächlich an der Zeit für einen Neustart. Das
Ministerinnenpapier weist in die richtige Richtung, verschließt aber
die Augen davor, dass Integration und Zusammenhalt fromme Wünsche
bleiben, wenn wir nicht auch einen Neustart in der Steuerpolitik
wagen", so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen
Gesamtverbandes. Die im Papier avisierten 5 Milliarden Euro seien bei
Weitem nicht ausreichend. "Wir benötigen einen zweistelligen
Milliardenbetrag, um alle Menschen, von Langzeitarbeitslosen über
Menschen mit Behinderung bis hin zu Wohnungs- und Obdachlosen
mitzunehmen und alle Kommunen in die Lage zu versetzen, ihren
Aufgaben der Daseinsvorsorge nachzukommen", so Schneider.
Nichtsdestotrotz sei zu hoffen, dass die Koalitionspartner den Impuls
aufgriffen und sich mit Humanität und Sachlichkeit den anstehenden
sozial-und gesellschaftspolitischen Aufgaben stellten, statt weiter
über asylverschärfende Abschreckungsmaßnahmen zu streiten.
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Gwendolyn Stilling, Telefon: 030 24636-305
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Datum: 02.12.2015 - 12:56 Uhr
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