Schwäbische Zeitung: Keine Meisterleistung - Kommentar zur Flüchtlingspolitik

(ots) - Dass Horst Seehofer es wie kein anderer
versteht, Luftballons laut steigen und leise platzen zu lassen, hat
er schon des öfteren bewiesen. Im November hatte er einen
Riesen-Koalitionsstreit über Transitzonen entfacht, in denen
Asylbewerber ohne große Chancen verbleiben sollten, um dann schnell
abgeschoben werden zu können. Nur mühsam ließ er sich von Angela
Merkel und Sigmar Gabriel einfangen und auf das Modell der
Registrierzentren einschwören. Jetzt kommt heraus: Ob die Koalition
nun das Gesetz verabschiedet oder nicht, ist gar nicht entscheidend.
Schließlich können es die Länder ja für sich so regeln, und
Baden-Württemberg hält das mit dem Heidelberger Modell ohnehin schon
so.

Die Vereinbarung über den Familiennachzug wiederum ist äußerst
wichtig, aber deshalb nicht so eilig, weil ohnehin derzeit die Ämter
so überlastet sind, dass sie die Anträge zum Familiennachzug gar
nicht bearbeiten können. Bleibt der Streit um die Anrechnung von
Sprachkursen auf das Taschengeld, die nun wirklich keinen Sinn ergibt
- wenn man nicht explizit jene Flüchtlinge bestrafen will, die
Deutsch lernen.



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Datum: 02.12.2015 - 21:20 Uhr
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