BERLINER MORGENPOST: Politisches Heftpflaster / Leitartikel von Michael Backfisch
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größte davon, die Flüchtlingskrise, bekommt die Gemeinschaft einfach
nicht in den Griff. Beschlossene Maßnahmen versanden, oder sie werden
halbherzig umgesetzt. Bestenfalls. Der neueste Vorstoß ist ebenfalls
halbgar. Deutschland und Frankreich fordern die Brüsseler Kommission
auf, die europäische Grenzschutzagentur Frontex massiv zu stärken.
Wenn man den Blick nach Südosteuropa richtet, scheint der Vorschlag
Sinn zu haben. Gleichwohl dürfte die Frontex-Idee keine große Wirkung
entfalten. Der deutsch-französische Vorstoß ist nicht viel mehr als
ein politisches Heftpflaster. Erstens verfügt Frontex nicht über
genügend Kräfte. Zweitens ist es unwahrscheinlich, dass eine Mehrheit
der EU-Staaten - wie geplant - einen Eingriff in eigene
Souveränitätsrechte billigen wird.
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Datum: 06.12.2015 - 20:37 Uhr
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